Assad zu Friedensgesprächen unter UN-Führung bereit

  03 Oktober 2015    Gelesen: 983
Assad zu Friedensgesprächen unter UN-Führung bereit
Die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad ist zu einer Teilnahme an neuen Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen bereit. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim sagte bei der UN-Generaldebatte in New York, sein Land wolle sich an den vom UN-Syrien-Gesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen Gesprächen beteiligen. Die Diskussionen seien aber "vorläufig" und "nicht bindend".
De Mistura hatte Ende Juli angekündigt, einen neuen Anlauf für eine politische Lösung im syrischen Bürgerkrieg zu unternehmen. Der Plan sieht vor, dass die Konfliktparteien in Arbeitsgruppen auf vier Themenfeldern in einen Dialog einsteigen: Schutz der Zivilbevölkerung, politische und verfassungsrechtliche Fragen, Militär und Anti-Terror-Kampf sowie Wiederaufbau. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich im August einstimmig für den Plan ausgesprochen. De Mistura reiste persönlich nach Damaskus, um Assad von einer Wiederaufnahme von Gesprächen zu überzeugen.

"Ich möchte hier gerne verkünden, dass Syrien bereit ist, sich an den vier Expertengruppen zum Ideenaustausch zu beteiligen, die der Sondergesandte Staffan de Mistura vorgeschlagen hat", sagte Muallim. Zugleich machte der syrische Außenminister deutlich, dass es sich bei den Diskussionen "vor allem um einen Austausch von Ideen" zur Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen handele. Frühere Gespräche unter der Ägide der Vereinten Nationen waren in den Jahren 2012 und 2014 gescheitert.
Muallim erklärte, dass der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für seine Regierung Priorität habe. "Die syrische Armee ist fähig, das Land von diesen Terroristen zu reinigen", sagte er. "Syrien kann keine demokratischen politischen Maßnahmen umsetzen wie Wahlen, eine Verfassung oder ähnliches, wenn der Terrorismus in der Heimat zuschlägt."

Der Syrien-Konflikt steht im Mittelpunkt der seit Montag laufenden UN-Generaldebatte in New York. Die zentrale Streitfrage bei den internationalen Lösungsversuchen ist die künftige Rolle von Assad. Während der Iran und Russland ihrem Verbündeten den Rücken stärken, kann sich der Westen keine politische Zukunft für den syrischen Machthaber vorstellen.

Seit Mittwoch greift das russische Militär auf Bitten der Assad-Regierung mit Luftangriffen in den Konflikt ein. Westliche und arabische verdächtigen Russland, nicht nur die IS-Miliz, sondern alle Gegner Assads anzugreifen.

Muallim nannte die russischen Angriffe in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung eine "wirksame Beteiligung an den syrischen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus". Der Außenminister sprach sich für die von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene breite internationale Anti-IS-Koalition aus.

Die USA fliegen gemeinsam mit Verbündeten bereits seit gut einem Jahr Luftangriffe gegen die IS-Miliz, lehnen Absprachen mit der Assad-Regierung aber strikt ab. Muallim sagte, das Eingreifen des US-Militärs mit Kampfflugzeugen und Drohnen sei "nutzlos", solange es nicht mit den syrischen Regierungstruppen am Boden koordiniert werde.

De Mistura hatte den Posten des UN-Sondergesandten für Syrien im Juli 2014 übernommen. Seine Vorgänger Kofi Annan und Lakhdar Brahimi hatten beide nach erfolglosen Friedensbemühungen das Amt niedergelegt. Seit Beginn der Kämpfe in Syrien im Frühjahr 2011 wurden Schätzungen zufolge rund 250.000 Menschen getötet. Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

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