Es gilt als wahrscheinlich, dass die Länder mehrere Vorhaben der Regierung blockieren werden. Vor allem die zehn Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, fordern Nachbesserungen. Sie halten die geplanten Maßnahmen für unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Aber auch die Unions-Ministerpräsidenten Söder, Günther und Laschet verlangen Änderungen. So ist anzunehmen, dass die Länder wegen der Steuergesetze den Vermittlungsausschuss einberufen werden. Dazu gehört die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Länder wollen mehr Kompensationen für Steuerausfälle. Fraglich ist, ob die Länder auch bei weiteren Punkten – etwa der Einführung eines CO2-Preises – den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verlangen.
Deutschlandfunk
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