CSU will Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln

  02 Dezember 2019    Gelesen: 1096
CSU will Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln

"Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu": CSU-Chef Söder hat der Forderung des neuen SPD-Spitzenduos eine Absage erteilt. Dabei ist er sich mit CDU-Vize Bouffier einig.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder steht einer vom designierten SPD-Führungsduo geforderten Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ablehnend gegenüber. "Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-"heute journal".

In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt. Und schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, "die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern", sagte Söder.

Mit den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans deutet sich ein Linksruck bei der SPD an. Die beiden hatten sich wiederholt kritisch zum Regierungsbündnis mit CDU und CSU geäußert. Sie peilen in bestimmten Punkten eine Neuverhandlung des vor knapp zwei Jahren geschlossenen Koalitionsvertrags an. Das neue Spitzenduo spricht sich unter anderem für eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null im Bundeshaushalt aus, um Investitionen zu fördern.

Söder appellierte mit Blick auf das Regierungsbündnis an das Verantwortungsbewusstsein der SPD: "Wir haben eine Halbzeit. Und welche Mannschaft verlässt denn nach einer Halbzeit das Spielfeld?" Es gelte, den Auftrag der Wähler umzusetzen. "Die beiden neuen Parteivorsitzenden sind ja nicht allein da. Es gibt die Bundesregierung, es gibt Fraktionen, es gibt einen Parteivorstand. Und alle müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen."

Bouffier: "Nachverhandlungen sehe ich nicht"

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier erteilte einer Überarbeitung des Koalitionsvertrages eine Absage. "Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag und Nachverhandlungen sehe ich nicht", sagte Hessens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es kann nicht um die Beglückung von irgendwelchen Koalitionspartnern gehen."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete es in der ARD-Talkshow "Anne Will" als normal, dass auch in der Mitte der Wahlperiode auf aktuelle Entwicklungen reagiert werde. Über diese Fragen werde natürlich gesprochen. "Aber es ist doch etwas anderes als zu sagen: "Wir verhandeln den Koalitionsvertrag neu."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wertete die Entscheidung für die Doppelspitze Walter-Borjans und Esken nicht als Signal für ein Ende der Großen Koalition: "Das ist kein Votum für einen Austritt aus der Großen Koalition", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wie es weitergeht, wird der Parteitag gemeinsam mit den designierten Vorsitzenden, der Bundestagsfraktion und den Ministern beraten."

Esken und Walter-Borjans hatten sich bei einer Mitgliederbefragung der SPD-Basis zur künftigen Parteispitze überraschend gegen ihre Mitbewerber durchgesetzt. Ihre Bestätigung auf dem am Freitag beginnenden Parteitag der Sozialdemokraten gilt als Formsache.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dämpfte derweil die Sorge vor möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen nach dem SPD-Mitgliederentscheid. Die SPD-Mitglieder hätten sich zwar für einen Linkskurs der SPD und gegen die Große Koalition ausgesprochen. "Ich würde aber nicht gleich von negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung sprechen", sagte Fuest dem "Handelsblatt".

Auch Walter-Borjans und Esken dürften wissen, dass ihre Partei Wahlen wohl nur in der Mitte gewinnen könne. "Wenn die GroKo wirklich zu Ende geht und Neuwahlen kommen, muss das für die Wirtschaftsentwicklung kein Nachteil sein", sagte der Ifo-Chef. "Eine neue Koalition muss keine schlechtere Wirtschaftspolitik machen, als die amtierende."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zeigte sich indes besorgt über den Zustand der Großen Koalition. "Die politische Paralyse bei den wichtigen Zukunftsfragen könnte Deutschland wirtschaftlich teuer zu stehen kommen, denn die deutsche Wirtschaft braucht eine klare Perspektive und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen", sagte Fratzscher derselben Zeitung. Der Großen Koalition fehle der Mut, "die großen, wichtigen Fragen unserer Zeit, von Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung bis hin zu Steuerreform und Zukunftsinvestitionen, anzugehen".

spiegel


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