“Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird”, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag im RTL/n-tv “Frühstart”. Beim Klimapaket verwies sie darauf, dass das parlamentarische Verfahren bereits fortgeschritten sei, “das wir auch zügig abschließen wollen, damit es Planungssicherheit für alle gibt”. Die Gesetze zum Klimapaket liegen derzeit in Teilen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.
Zu den designierten neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sagte die CDU-Chefin, dass mit der Personalentscheidung eine Linksverschiebung der SPD “klar erkennbar ist”. Aber eine “Linksverschiebung der SPD kann auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten”. Einer Abkehr von der Schwarzen Null sowie einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags erteilte sie erneut eine klare Absage. Die große Koalition habe einen Koalitionsvertrag, CDU und CSU seien vertragstreu. “Ob die SPD das für sich auch so sieht, und ob sie es auch so fortsetzen will, das ist jetzt Sache der SPD, das muss sie entscheiden.” Die Sozialdemokraten wollen bei einem Parteitag ab Freitag ihren weiteren Kurs beschließen.
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