Behörde fordert 70 Cent höheren Spritpreis

  05 Dezember 2019    Gelesen: 399
Behörde fordert 70 Cent höheren Spritpreis

Das Klimapaket der Bundesregierung ist teilweise abgesegnet, Nachbesserungen sind in Arbeit. Ein Bericht über ein internes Papier des Umweltbundesamtes legt allerdings nahe, dass einige der Maßnahmen zu kurz greifen. Die Behörde hat demnach schon im Sommer eine strengere Klimapolitik angemahnt.

Tempo 120, höhere Steuern auf Diesel, Abschaffung der Pendlerpauschale, höhere Lkw-Maut: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt (UBA) einem Artikel der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zufolge bereits im Sommer in einem internen Bericht drastische Einschnitte empfohlen.

Dem Dokument der obersten deutschen Umweltbehörde zufolge sollten alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe wegfallen, die Pendlerpauschale abgeschafft werden, die Maut für Lkw stark steigen und auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde eingeführt werden. So würde die Steuer auf Diesel - der bislang steuerlich begünstigt wird - bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer.

Das Papier war den Informationen zufolge bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete, öffentlich wurde es aber nie. Ob die Behörde ihre Einschätzungen publik machen darf, entscheidet das Bundesumweltministerium. Dort habe man die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen, heißt es in dem Bericht. Grundsätzlich aber seien die Maßnahmen aus der Studie "geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen", erklärte ein Sprecher.

Ende November hatte der Bundesrat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steuer-Änderungen vorerst gestoppt - darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Die Länderkammer beschloss dazu in Berlin einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen müssen. Beschlossen wurde indes ein CO2-Preis, der Benzin und Diesel langsam teurer machen soll. Dem Umweltbundesamt zufolge greifen diese Maßnahmen allerdings zu kurz. "Nach unseren Abschätzungen bleibt eine Klimaschutzlücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen", sagte UBA-Chefin Maria Krautzberger der SZ.


Quelle: n-tv.de


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