„Sollte es zu diesen Sanktionen kommen, wäre dies ein direkter Angriff auf die Souveränität der Europäischen Union und ein fatales Signal für die Friedensbemühungen von Paris“, warnt der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), Oliver Hermes, in einer entsprechenden Mitteilung, die Sputnik vorliegt. In der EU würden alle erforderlichen Genehmigungen für die Fertigstellung von Nord Stream 2 vorliegen, entsprechende Regulierungen für den Betrieb seien verabschiedet worden. „Eine versuchte Einflussnahme von US-Seite wäre mehr als ein unfreundlicher Akt, sie würde die transatlantischen Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt aufbauen, massiv beschädigen.“ Es wird auch vor massiven Imageschaden für US-Projekte in Europa gewarnt. „Die Amerikaner wollen Flüssiggas nach Europa verkaufen, entsprechende Terminals sind auch in Deutschland geplant. Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass mit Wirtschaftssanktionen die Konkurrenz vom Markt verdrängt werden soll, könnte sich die Begeisterung für derartige Projekte mit den USA ziemlich abkühlen.“
Der US-Kongress plant in dieser Woche, ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verabschieden, in das kurzfristig durch einen Verfahrenstrick auch Sanktionen gegen die am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten europäischen Verlegeschiffe aufgenommen wurden. Gefährden würden die US-Maßnahmen laut Hermes zudem den angelaufenen Entspannungsprozess zwischen der Ukraine und Russland. In Paris sei es dank der Vermittlung der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten endlich gelungen, so Hermes weiter, nach jahrelangem Stillstand erste Schritte für die Befriedung der Ostukraine in die Wege zu leiten. Der ukrainische Präsident Selenski habe diese Fortschritte in den vergangenen Monaten mit einer mutigen Politik erst möglich gemacht. „Diese Annäherung wird mit neuen US-Sanktionen ebenso aufs Spiel gesetzt wie die notwendige Einigung zwischen Russland und der Ukraine über einen neuen Erdgas-Transitvertrag bis Jahresende“, befürchtet der Vorsitzende des Ost-Ausschusses.
Steigende Energiepreise als Folge
In jedem Fall wären nach einer US-Sanktionsentscheidung neben neuen Spannungen mit Russland kurzfristig auch steigende Energiepreise für die europäischen Verbraucher zu erwarten, fährt Hermes fort. Die Märkte dürften entsprechend auf die Spannungen reagieren, man kenne dies schon von den US-Sanktionen gegen russische Aluminiumproduzenten, die im April 2018 ohne Rücksprache mit der EU angekündigt worden waren. „Da gab es so heftige Preissprünge, dass man die Sanktionen letztlich aussetzte.“
Mit Blick auf den Ukraine-Gipfel in Paris am Montag, dem 9. Dezember, hatte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft kürzlich einen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine vorgeschlagen. Die Vorschläge sollen auch den akuten Finanzbedarf von schätzungsweise drei Milliarden Euro regeln. Am vergangenen Freitag hatte eine Delegation des Ost-Ausschusses übrigens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi ihre Arbeit mit und in Russland besprochen.
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