Die große Koalition will die Reklame fürs Rauchen in Deutschland deutlich eindämmen – ein Durchbruch nach jahrelangem Streit. Die Unionsfraktion gab am Dienstag den Weg dafür frei, Plakatwerbung ab 2022 schrittweise zu verbieten. Damit zeichnet sich nun eine gemeinsame Linie mit der SPD ab, um besonders junge Menschen auch vor Risiken neuer Angebote zu bewahren. Angepeilt wird ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen für herkömmliche Tabakprodukte ab 1. Januar 2022. Für Tabakerhitzer soll es ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten ab 1. Januar 2024. An diesen Übergangsfristen wurde teilweise Kritik laut.
Mit einem entsprechenden Positionspapier machen sich nun auch CDU und CSU für umfassendere Werbeverbote stark, die Ärzte und die SPD seit Langem fordern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Teilnehmerkreisen wurde das Papier in der Unionsfraktion mit klarer Mehrheit bei 46 Gegenstimmen angenommen.
Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte: „Jedes Jahr sterben in Deutschland 120.000 Menschen einen qualvollen Tabaktod. Die meisten beginnen in der Jugend, und diese wollen wir schützen.“ Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), sprach von einem „guten Entschluss ganz im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes“.
Kein Verteilen von Gratis-Proben auf Festivals
Konkret sollen neue Werbebeschränkungen gestaffelt kommen, wie die Pläne vorsehen. Schon ab 1. Januar 2021 tabu sein soll Kinowerbung für Tabak bei Filmen, die frei für Jugendliche unter 18 sind. Schluss sein soll dann auch mit dem Verteilen von Gratisproben außerhalb von Fachgeschäften zum Beispiel bei Musikfestivals und Tabakprodukten als Gewinnen bei Preisausschreiben.
Um die Freiheit der Berufsausübung zu sichern, sollen aber einige Optionen möglich bleiben, darunter Außenwerbung an Fachgeschäften. Auch „Einheitsverpackungen“ soll es nicht geben, sie sollen weiter markenspezifisch zu gestalten sein.
Die SPD begrüßte die Bewegung beim Koalitionspartner. „Ich bin froh, dass nach jahrelanger Blockade bei der Union jetzt offenbar klare Bereitschaft besteht, endlich einem umfassenden Verbot der Tabakaußenwerbung zuzustimmen“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. Darüber verhandeln Union und SPD seit einigen Monaten. Als Nächstes soll ein Gesetzentwurf folgen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut sagte: „Endlich ist die CDU aus dem Quark gekommen.“ Auf Basis des Unionsbeschlusses gehe man nun in weitere Gespräche.
Der neue Anlauf zu Werbeverboten wurde möglich, nachdem die Union generellen Widerstand dagegen aufgegeben hatte. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für ein Verbot ausgesprochen und „eine Haltung“ dazu bis Jahresende in Aussicht gestellt. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf an der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016 einem Entwurf des Ernährungsministeriums zu. Das Gesetz wurde im Bundestag aber nie beschlossen. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt begrüßte den Beschluss der Union. „Es ist höchste Zeit, gerade junge Menschen vor dem Einstieg in eine Raucherkarriere und den damit verbundenen schwerwiegenden Gefahren für die Gesundheit zu schützen“, sagte er der dpa. „Aber es bleiben der Industrie weitere Jahre, um süchtig machende Produkte zu bewerben.“ Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther sagte: „Besser spät als nie.“ Eine Übergangsfrist bis 2023 für E-Zigaretten sei aber deutlich zu lang.
Tabakbranche spricht von „unverhältnismäßigem Grundrechtseingriff“
In den Blick nehmen wollen Union und SPD auch Gesundheitsrisiken bei solchen neuen Angeboten, die bei jungen Leuten im Kommen sind. „Wir werden sicherstellen, dass die Inhaltsstoffe der E-Zigaretten besser erforscht, kontinuierlich kontrolliert und, wo notwendig, klar verboten werden“, sagte SPD-Politiker Miersch. Die Union macht sich dafür stark, Inhaltsstoffe nikotinfreier Flüssigkeiten (Liquids) ebenso streng zu regeln wie bisher schon nikotinhaltige.
Die für gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Ministerin Julia Klöckner (CDU) befürwortete den Beschluss für weitgehende Werbebeschränkungen. Deutschland solle da nicht weiter Schlusslicht in der EU sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Jeder junge Mensch, den wir vor einer ,Raucherkarriere‘ bewahren, ist ein umfassendes Tabakwerbeverbot wert.“ Deutschland ist bereits vor mehreren Jahren einer Konvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beigetreten, die weitere Werbeverbote vorsieht.
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte dagegen eine „bevormundende Symbolpolitik mit falschen Nebenwirkungen“. Die Zahl minderjähriger Raucher sei zurückgegangen. Ein komplettes Werbeverbot erschwere zudem „risikoärmeren Innovationen“ den Zugang zum Markt. Die Tabakbranche warnte wiederholt vor einem „unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff“ in die Freiheit zu werben. Maßgebend für den Rauchbeginn besonders von Minderjährigen sei das Rauchverhalten bei Freunden und in der Familie – nicht Werbung.
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