US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen wegen Nord Stream 2

  12 Dezember 2019    Gelesen: 534
US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen wegen Nord Stream 2

Ab dem kommenden Jahr soll russisches Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach Deutschland fließen. Für die USA ein Unding, sie machen nun den Weg für Sanktionen frei.

Der Streit um das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 schwelt seit geraumer Zeit, doch nun setzen die USA ihre Drohung mit Sanktionen offenbar in die Tat um. Das US-Repräsentantenhaus hat die Strafmaßnahmen gegen Firmen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 auf den Weg gebracht.

Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war.

Erwartet wird, dass der Senat das Gesetzespaket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen wird.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern. Zudem könnten weitere Maßnahmen der USA unter Umständen auch zu Benzin-Knappheit in Deutschland führen.

Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" sieht Sanktionen gegen die Betreiberfirmen der Spezialschiffe vor, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch TurkStream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - ist betroffen. Ebenso gelten die Sanktionen für jegliche Folgeprojekte von Nord Stream 2 und TurkStream.

Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben.

Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt und bestehende Visa widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Hinter dem Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom  , der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: die BASF  -Tochter Wintershall, OMV   sowie Uniper  , Royal Dutch Shell   und die französische Engie. Die Behörden in Russland, Finnland, Schweden, Deutschland und Dänemark haben dem Projekt zugestimmt.

spiegel


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