Union, SPD und FDP fordern Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

  14 Dezember 2019    Gelesen: 499
  Union, SPD und FDP fordern Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP fordern die Bundesregierung auf, ein Betätigungsverbot für Vertreter der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah in Deutschland zu erlassen.

Das geht aus einem Antrag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der nächste Woche im Bundestag behandelt werden soll. Darin wird den Angaben zufolge zudem verlangt, die bisher vorgenommene gedankliche Trennung in einen politischen und einen militärischen Arm der Hisbollah aufzugeben.

In Deutschland ist – wie in den meisten anderen EU-Staaten – nur der militärische Arm der Hisbollah verboten. Die EU hatte ihn 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada.

Deutschlandfunk


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