Merkel sieht nur geringen Spielraum beim deutschen Beitrag

  14 Dezember 2019    Gelesen: 447
Merkel sieht nur geringen Spielraum beim deutschen Beitrag

In der Diskussion über die künftigen EU-Finanzen hat sich Bundeskanzlerin Merkel zurückhaltend zum deutschen Beitrag geäußert.

Die Spielräume seien sehr klein, sagte sie nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Die Bundesregierung werde zunächst bei ihrer Position bleiben, nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel abzuführen. Ein Prozent bedeute heute aber sehr viel mehr als vor sieben Jahren, sagte Merkel.

Nach dem erwarteten Austritt des Nettozahlers Großbritannien will die EU den Einnahmeausfall kompensieren. Die Gipfelteilnehmer waren beim Thema Finanzen nicht weitergekommen. Es wird erwartet, dass EU-Ratspräsident Michel Anfang kommenden Jahres zu einem Sondergipfel über den Finanzrahmen von 2021 bis 2027 einlädt. Strittig ist dabei nicht nur die Höhe der nationalen Beiträge, sondern auch die Frage, wofür die EU das Geld ausgeben soll.

 


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