Italien hat seit 2016 mehrere Banken des Landes vor dem Zusammenbruch gerettet. Nun ist es erneut soweit. Die Regierung genehmigte am Sonntag eine Notverordnung zur Rettung der Volksbank Popolare di Bari und stellte Finanzhilfen von bis zu 900 Millionen Euro bereit. Das Institut in der Region Apulien war wegen seines Bergs an faulen Krediten in große Schwierigkeiten geraten.

Die italienische Zentralbank hatte den größten Kreditgeber in Italiens Süden am Freitag unter Sonderverwaltung gestellt. "Die Regierung ist auf der Seite der Sparer und Mitarbeiter der Popolare di Bari und ist zum Wohle der Wirtschaft im Süden verpflichtet, sie wiederzubeleben", sagte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri.

Nach einem am Sonntagabend vom Ministerrat beschlossenen Dekret sollen die Mittel aus dem Finanzministerium allerdings nicht direkt an die Bank fließen. Vielmehr soll damit das Kapital der staatlichen Entwicklungsbank Banca del Mezzogiorno-Mediocredito Centrale erhöht werden. Diese soll so gemeinsam mit dem Einlagensicherungsfonds FITD und möglichen anderen Investoren die Sanierung der Volksbank in Bari übernehmen können. Der Geschäftsbetrieb soll regulär weiterlaufen.

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Sonntag noch einmal bekräftigt, dass alles getan werde, um die Sparer zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Innerhalb der Europäischen Union sind Bankeinlagen bis zu 100.000 Euro pro Kunde und Bank gesetzlich geschützt.

Politisch ist der Schritt heikel

Unter den in den vergangenen Jahren geretteten Geldhäusern ist auch die Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena, die 2017 mit einem acht Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor dem Kollaps bewahrt wurde. Die damals oppositionelle populistische 5-Sterne-Bewegung hatte die Staatshilfen als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet. Inzwischen regieren die 5 Sterne zusammen mit den Sozialdemokraten (PD).

Die Staatshilfe für die Popolare die Bari dürfte das Verhältnis der Koalitionspartner belasten. Noch am Freitag hatte Conte erklärt, der Bankenbranche gehe es gut, staatliche Rettungsaktionen seien nicht nötig.

spiegel

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