Im Kampf gegen Rechtsextremismus wird auch auf mehr Personal gesetzt. Für das Bundeskriminalamt und das Amt für Verfassungsschutz wurden bereits jeweils 300 neue Stellen im kommenden Jahr bewilligt, damit sie besser für die Arbeit ausgerüstet werden.

„Wir müssen und werden bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus noch mehr tun“, zitierte die Bundesregierung Seehofer in einem am Mittwoch veröffentlichten Facebook-Beitrag zum Thema.

Bei dem geplanten Stellenaufbau soll es um verbesserte Früherkennung, mehr Schlagkraft der Sicherheitsbehörden sowie Intensivierung der Ermittlungen und Verfolgung gehen. Der Fokus liegt auf der Beobachtung der schätzungsweise rund 12.700 gewaltbereiten Menschen im rechten Spektrum. Parallel dazu soll man aber auch den Linksextremismus und Islamismus weiter im Auge behalten.

Gemischte Reaktionen auf Facebook

Auf den Post der Bundesregierung haben innerhalb von zehn Stunden mehr als Tausend Facebook-Nutzer reagiert. Die Entscheidung wurde in den Kommentarspalten mehrfach als wichtig begrüßt.

• „Desto mehr gegen Rechtsextremisten getan wird, umso besser. Wer nicht mit der Zeit mitgegeangen ist, aus der Vergangenheit nichts gelernt hat oder es toleriert und dieser Meinung nachgeht, ist meiner Meinung nach eine Gefahr für die Demokratie und die Sicherheit dieses Landes. Nicht nur im Land muss man Rechtsextremisten bekämpfen, sondern auch im Bundestag. Bundesregierung – ich hoffe, Ihnen ist das bewusst.“
• „Eine sehr wichtige Entscheidung der Bundesregierung, die ich sehr begrüße. Der zunehmende Rechtsextremismus erfordert verstärkte Maßnahmen.“
• „Grundsätzlich eine gute Idee, aber bitte nicht die linke Szene vergessen.“

Viele kritisierten hingegen den einseitigen Charakter der Maßnahme und stellten ihre Wirkungskraft infrage:

• „Man will also die Symptome bekämpfen und die Ursache nur im Auge behalten? Das kann nicht gut gehen und ist ein sehr gefährliches Spiel mit unserer Sicherheit und Gesundheit.“
• „Dies ist eine überfällige Maßnahme! Dabei gehen mir allerdings so einige Gedanken durch den Kopf: Sind die 13.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten in den letzten Monaten vom Himmel gefallen? Wo waren die vor dieser Erkenntnis des Innenministers? Warum reagiert die Bundesregierung erst jetzt? Wer war dafür verantwortlich? Seit dem Jahr 1990 sind in Deutschland laut Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 193 Menschen durch rechte Gewalt um Leben gekommen (vermutlich sogar mehr). War der Verfassungsschutz unter Hans Georg Maaßen auf dem rechten Auge vielleicht blind? Fragen über Fragen.“
• „Wenn man so betrachtet, wer immer wieder mit Blockade, Psychoterror und Randale auf eigene Faust die Meinungsfreiheit in Deutschland beschneidet und wer der Polizei gerade in Leipzig wieder eine blutige Straßenschlacht aufgezwungen hat, fragt man sich umso mehr: Warum eigentlich immer nur Rechtsextremismus? Haben wir nicht ein mindestens genauso großes (oder gar größeres) Problem mit dem Linksextremismus?“
• „Das klingt sehr einseitig, eine umfassende Bekämpfung jeglichen Extremismus betreffend wäre m. E. sinnvoller...“

jeg/sb

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