Nun kann es also losgehen: Nach Monaten voller Anhörungen, Rechtsgutachten und gegenseitiger Anschuldigungen beginnt schon bald das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.

Dank der Mehrheit der Demokraten stimmte die Kammer am Mittwochabend (Ortszeit) mit 230 zu 197 Stimmen dafür, dass sich Trump wegen Machtmissbrauchs in einem Impeachment-Verfahren verantworten muss. Wenig später wurde auch der zweite Anklagepunkt, Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, mit 229 zu 198 Stimmen angenommen.

Trump ist damit erst der dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Impeachment-Prozess eingeleitet wird. Das weitere Verfahren findet allerdings im Senat statt, in dem Trumps Republikaner in der Mehrheit sind. 20 von ihnen müssten dort mit der Gesamtheit der demokratischen Senatoren stimmen.

Zwar hat Trump angedeutet, dass sich das Weiße Haus an dem Senatsverfahren beteiligen will. Dass er tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt aber als extrem unwahrscheinlich. Entsprechend optimistisch verkündete das Weiße Haus dann auch nach der Abstimmung des Abends, man rechne mit einer "vollständigen Entlastung" des Präsidenten durch den Senat.

Dem Votum im Repräsentantenhaus waren mehrwöchige Anhörungen im Geheimdienstausschuss vorausgegangen. Anschließend sprach sich der Justizausschuss für die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump aus. Das Gremium nahm mit der Mehrheit der Demokraten zwei Anklagepunkte für ein mögliches Impeachment des Präsidenten an. In einem Bericht schrieben sie, dies sei "die letzte Antwort der Verfassung auf einen Präsidenten, der sich für einen Monarchen hält."

Zwei Vorwürfe - ein spektakuläres Verfahren

Der erste Vorwurf bezieht sich direkt auf die Ukraineaffäre, die die Demokraten erst zur Aufnahme der Untersuchungen veranlasst hatte. Trump hatte im Juli in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt. Die Demokraten beschuldigen den US-Präsidenten, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben.

Der zweite Vorwurf betrifft die wochenlangen Ermittlungen im Repräsentantenhaus. Das Weiße Haus hatte diese weitgehend boykottiert und beispielsweise versucht, den früheren Leiter seiner Rechtsabteilung, Don McGahn, von einer Aussage vor dem Parlament abzuhalten. Eine Bundesrichterin wies die US-Regierung daraufhin mit den Worten zurecht: "Präsidenten sind keine Könige." Außerdem attackierten Trump und das Weiße Haus mehrfach wichtige Zeugen über Twitter - noch während diese aussagten.

Zweimal traf es bisher einen demokratischen Präsidenten

Die historischen Beispiele für ein Impeachment-Verfahren hatten bisher jeweils demokratische Präsidenten betroffen. Gegen Andrew Johnson wurde 1868 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Johnson wurde vorgeworfen, sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt zu haben. Für seine Amtsenthebung fehlte am Ende nur eine einzige Stimme im Senat.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton wurde 1998 eingeleitet, weil er seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zu verschleiern versucht hatte. Die Zweidrittelmehrheit im Senat für eine Amtsenthebung wurde schließlich im Februar 1999 deutlich verfehlt.

Der Republikaner Richard Nixon war 1974 im Zuge der Watergate-Affäre zurückgetreten und damit einem Impeachment-Verfahren entgangen.

spiegel

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