Die deutsche Wirtschaft hat erleichtert auf die Grundsatzeinigung zwischen Russland und der Ukraine zu Gaslieferungen an die EU reagiert. Das sei ein großartiger Erfolg, sagte der Chef des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der die Gespräche unterstützt hatte. "Ein wichtiger Schritt ist gemacht", sagte er.

Jetzt müssten die Details geklärt werden, sagte Hermes. Von der EU moderierte Verhandlungen dazu wurden am Freitag fortgesetzt, nachdem bereits am Donnerstag Gespräche aller Seiten im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin den Durchbruch gebracht hatten. Die Bundesregierung hofft, dass dadurch auch die Bemühungen um Frieden in der Ostukraine an Dynamik gewinnen.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, es werde ein Deal mit der Regierung in Kiew angestrebt, der für beide Seiten Vorteile bringe. Bei den jüngsten Verhandlungen ging es konkret um die Dauer des neuen Vertrags, um das Volumen und Preise. Die Nachrichtenagentur RIA zitierte am Abend den russischen Vizeministerpräsidenten Dmitri Kosak mit den Worten, die Transitvereinbarung sei auf fünf Jahre angelegt. Es werde damit gerechnet, dass Russland und die Ukraine den Vertrag noch vor Jahresende unterzeichnen.

USA soll Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorbereiten

"Der Transit durch die Ukraine bleibt ein wichtiger Baustein zur Sicherung der europäischen Energieversorgung", sagte Ostausschuss-Chef Hermes. "Dies sollte auch in den USA anerkannt und die völkerrechtswidrige Sanktionierung von Nord Stream 2 abgewendet werden. Europa braucht sowohl den Gastransit durch die Ukraine als auch zusätzliche Gasmengen über die Ostseepipeline für eine sichere, preiswerte und diversifizierte Gasversorgung."

US-Präsident Donald Trump will noch vor Weihnachten ein Gesetz in Kraft setzen, das Sanktionen gegen Firmen vorsieht, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. Medienberichten zufolge wurde Trumps Unterschrift unter ein entsprechendes Gesetzespaket noch für Freitag erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diese Woche, sie plane keine Gegenmaßnahmen, sondern Gespräche in der Sache. Über die fast fertige Ostseepipeline soll russisches Gas nach Europa geliefert werden, Trump will dagegen, dass Deutschland verstärkt Flüssiggas aus den USA kauft.

Deutschland ist wegen des Ausstiegs aus der Atomkraft und der Kohleverstromung stark von Gaslieferungen aus dem Ausland abhängig. Der vom Kreml kontrollierte Gazprom-Konzern deckt mehr als 36 Prozent des europäischen Gasbedarfs ab. Die Route durch die Ukraine ist dabei besonders wichtig. Das bisherige Lieferabkommen läuft Ende des Jahres aus.

spiegel

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