Im Reuters-TV-Interview schlug Merz am Dienstag ein Modell vor, das eine strikte Unterscheidung der Besteuerung zwischen Firmen und Privatpersonen vorsieht. Auf jeden Fall sei eine erhebliche Vereinfachung nötig. “Da kommt der Bierdeckel wieder zum Vorschein, aber anders - beidseitig beschrieben”, sagte er mit Blick auf die strikte Trennung der Besteuerung. Der auch als Unions-Kanzlerkandidat gehandelte Politiker sagte zudem, dass er Firmen in Deutschland notfalls zu einer betrieblichen Altersvorsorge für ihre Beschäftigten gesetzlich verpflichten würde.

Mit Blick auf seinen 2003 geäußerten Bierdeckel-Vergleich für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems sagte Merz, dass er seinen damaligen Vorschlag so nicht wiederholen würde. Es gebe jetzt vielmehr ein neues Konzept, das die Besteuerung der Unternehmen unabhängig von der Rechtsform der Firmen regeln könne und komplett von der Besteuerung von Privatpersonen getrennt sei. Damit sollen etwa Probleme bei der Besteuerung von Familiengesellschaften gelöst werden. Die aus seiner Sicht nötige Unternehmenssteuerreform sei aber wohl mit der SPD in dieser Legislaturperiode nicht zu machen. Die von Finanzminister Olaf Scholz geplante Entschuldung der Kommunen begrüßte Merz dagegen grundsätzlich, auch wenn der Bund dafür gar nicht zuständig sei. Wenn der Bund aber schon Geld gebe, müssten die Kommunen ihrerseits eine Steuerreform zusagen. Dies betrifft etwa die Reform der Gewerbesteuer.

Mit Blick auf die Bundestagswahl forderte Merz, dass die Union auch mit einem klaren wirtschafts- und finanzpolischen Profil in den Wahlkampf ziehen müsse. Der Frage nach eigenen Ambitionen auf eine Unions-Kanzlerkandidatur oder einen Kabinettsposten wich Merz aus. Er war im Dezember 2018 knapp Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen.

KRITIK AN “KLEINANLEGER-STEUER”

Merz forderte auch eine Generalüberholung der Altersvorsorge in Deutschland. Zwar sei 2017 das Betriebsrentenrecht geändert worden. Aber dieses werde von den Unternehmen überhaupt nicht in Anspruch genommen, obwohl es eine betriebliche Altersvorsorge als reine Beitragszusage und ohne Kapitalgarantie der Arbeitgeber ermögliche. “Ich habe mittlerweile große Sympathie dafür zu sagen: Das muss auch gesetzlich verpflichtend geregelt werden, vielleicht über allgemein verbindliche Tarifverträge”, sagte er. Wenn das nicht funktioniere, müsse eine “zusätzliche betriebliche Altersversorgung als Ultima ratio auch gesetzlich verpflichtend” gemacht werden.

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates begrüßte auch den Vorstoß der CSU-Landesgruppe, dass der Staat für Jugendliche ein finanzielles Rentenpolster aufbauen sollte. “Es ist uns allen klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft nur eine Basisabsicherung sein kann. Sie wird den Lebensstandard im Alter nicht sichern”, warnte Merz.

Zugleich übte er scharfe Kritik an den Plänen von Finanzminister Scholz für eine Finanztransaktionssteuer, die die Bemühungen um mehr Aktienbesitz in Deutschland konterkariere. “Es ist eine Kleinanleger-Steuer geworden.” Deutschland müsse zur privaten Altersvorsorge aber gerade den Aktienbesitz fördern, sagte Merz, der Aufsichtsratschef Deutschland des US-Vermögensverwalters Blackrock ist. Es gebe hierzulande für private Haushalte zu wenig Zugang zum Kapitalmarkt.

Der CDU-Politiker sprach sich zudem gegen ein Bürgergeld für die Anlieger von Windanlagen oder Stromtrassen aus, das am Montag noch von Kanzlerin Angela Merkel und der SPD befürwortet worden war. Man könne Bürger sicher am Gewinn der Energiewende beteiligen. Aber er sehe es skeptisch, wenn “man ihnen sozusagen den Protest gegen neue Stromleitungen abkauft, den Protest gegen neue Windenergieanlagen abkauft”.

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