Nach Angaben des Außenministeriums wird der Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 15. Januar in Straßburg (Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) veröffentlicht. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Ziffer 36 der genannten Entschließung bekräftigt sein Bekenntnis zur Unterstützung der Souveränität, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit aller Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft.
Besonders hervorzuheben ist, dass in der Entschließung die Frage der territorialen Integrität in Verbindung mit international anerkannten Grenzen behandelt wird.
Das Dokument spiegelt eine gemeinsame Herangehensweise an alle Konflikte in der Östlichen Partnerschaft wider und fordert deren Beilegung im Einklang mit den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts.
Die Entschließung bezieht sich auf die globale Strategie der EU für Außen- und Sicherheitspolitik 2016 und das Abschlussdokument des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft 2017 in Brüssel.
Wir erinnern daran, dass die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen als wichtiges Element der europäischen Sicherheit im globalen Strategiepapier der EU betrachtet werden. Das Abschlussdokument des Brüsseler Gipfels 2017 spiegelt die eindeutige Unterstützung für die territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität aller Staaten der Östlichen Partnerschaft wider.
Es ist erwähnenswert, dass diese Entschließung, die jährlich vom Europäischen Parlament angenommen wird, eines der verbindlichen Dokumente des Europäischen Parlaments ist, die die Tätigkeit der Europäischen Kommission im Laufe des Jahres beeinträchtigen können.
Tags:
