Die Thüringer Koalition aus Linken, SPD und Grünen will am Freitag ihren Vertrag für eine geplante Minderheitsregierung vorstellen – und der potenzielle Mehrheitsbeschaffer Mike Mohring bringt sich in Stellung. Denn der CDU-Landesverband hat bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt.
"Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen", sagte Mohring der "Rheinischen Post". Die Bürger erwarteten von der CDU Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition. "Ich lese und höre jede Wortmeldung“, sagte Mohring. „Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umzusetzen ist."
Mohring: "Die Lage hat sich verändert"
Damit reagiert der CDU-Landeschef auch auf die jüngste Klarstellung der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken bekräftigt hatte. "Wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt. Den kennen auch die Thüringer“, sagte Kramp-Karrenbauer. Das Thema dürfte weiter für Streit sorgen: Der CDU-Bundesvorstand kommt am Freitag zu einer Klausurtagung in Hamburg zusammen.
Mohring kennt den Beschluss – interpretiert ihn aber anders. Er sei vor der Landtagswahl gefasst worden und damals richtig gewesen. "Im Grunde" sei er es auch heute. Aber: "Die Lage hat sich verändert. Wir haben in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation."
Seit der Landtagswahl Ende Oktober hat das rot-rot-grüne Bündnis keine Mehrheit mehr im Parlament. Nun will es das Experiment einer Minderheitsregierung ohne feste Unterstützung eingehen - unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). CDU und FDP könnten für die nötigen Mehrheiten sorgen, eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen.
spiegel
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