Tschentscher kritisiert Kurs der neuen SPD-Spitze

  20 Januar 2020    Gelesen: 875
Tschentscher kritisiert Kurs der neuen SPD-Spitze

Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher kritisiert die Forderung der SPD-Bundesvorsitzenden nach einer Abkehr von der sogenannten Schwarzen Null.

Der sozialdemokratische Politiker sagte der Zeitung „Die Welt“, er sei ausdrücklich ein Freund der Schuldenbremse. Man dürfe sich nicht zulasten der kommenden Generationen weiter verschulden. Gehe man klug mit der Vorgabe um, stelle diese auch kein Investitionshemmnis dar. Tschentscher betonte, das Problem in Deutschland sei nicht das fehlende Geld, sondern die zu langsame Planung und Umsetzung von Projekten. Daran müsse man arbeiten.

Die SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans fordern einen deutlichen Ausbau der Investitionen. Um dies zu erreichen, hatten sie das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts in Frage gestellt.


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