Maas kündigt weiteres Libyen-Treffen an

  21 Januar 2020    Gelesen: 413
  Maas kündigt weiteres Libyen-Treffen an

Der Berliner Libyen-Gipfel ist laut Außenminister Maas erst der Anfang eines langen Weges hin zum Frieden. Nun müsse die EU in diesen Prozess integriert werden. Derweil sorgt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wieder einmal mit einem Vorstoß für Ärger.

Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin hat die Bundesregierung bald ein weiteres hochrangiges Treffen mit den Teilnehmern angekündigt. Dieses werde Anfang Februar "auf der Ebene der Außenminister" stattfinden, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Dabei gehe es darum, "die Europäische Union in diesen Prozess mit zu integrieren", so der SPD-Politiker.

Laut Maas wird zudem der Libyen-Gesandte der UN, Ghassan Salamé, diese Woche die Konfliktparteien zu ersten Gesprächen einladen. Dabei gehe es darum, "aus der Waffenruhe einen Waffenstillstand zu machen".

Der Libyen-Gipfel sei "erst der Startschuss" eines Prozesses für einen dauerhaften Frieden in Libyen gewesen, sagte Maas. Wichtigstes Ergebnis der Berliner Konferenz sei, dass die ausländischen Unterstützer der Bürgerkriegsparteien ihre Hilfe mit Waffen und Söldnern einstellen würden. Damit würden die Konfliktparteien gezwungen, "an den Verhandlungstisch zu kommen".

Maas hatte nach dem Gipfel am Sonntag nicht über Vorschläge für eine EU-Militärmission spekulieren wollen. Mit Blick auf die Kontrolle eines dauerhaften Waffenstillstands gehe es "nicht gleich um Militäreinsätze, da kann es erst einmal um Beobachtermissionen gehen", sagte er.


Bereits am Samstag hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Debatte über eine mögliche deutsche Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für Libyen angestoßen. Bundeswehr und Verteidigungsministerium wären "sehr schnell in der Lage, zu sagen", wie der deutsche Beitrag zu einer solchen Truppe aussehen könne, sagte die CDU-Vorsitzende.

Der Außenexperte der Liberalen, Alexander Graf Lambsdorff, sprach von einem "offenbar erneut unabgestimmten Vorstoß" der Ministerin. Dieser habe "wieder einmal gezeigt, dass die deutsche Sicherheitspolitik nicht gut organisiert ist", sagte er den Funke-Zeitungen. Ein Einsatz sei "nur denkbar, wenn es einen gut strukturierten politischen Prozess zur Befriedung des Landes gibt". Einen international abgesicherten Waffenstillstand hatte allerdings auch Kramp-Karrenbauer als Voraussetzung für einen Bundeswehr-Einsatz genannt.

Die Einigung bei der Konferenz in Berlin sei "keine Erfolgsgarantie", betonte Lambsdorff. Die eigentliche Bewährungsprobe für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Maas bestehe darin, "ob sie den Prozess zur Stabilisierung Libyens auch wirklich voranbringen können".

Auch Merkel hatte die Diskussion um einen deutschen Libyen-Einsatz als verfrüht bezeichnet. "Wir dürfen doch jetzt nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren", sagte die CDU-Politikerin zum Abschluss der Konferenz am Sonntagabend. Erst wenn es einen dauerhaften Waffenstillstand gebe, könne dessen Überwachung ins Auge gefasst werden.

ntv


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