Experten kritisieren Gesetzentwurf von Lambrecht

  21 Januar 2020    Gelesen: 370
Experten kritisieren Gesetzentwurf von Lambrecht

Die Pläne von Bundesjustizministerin Lambrecht zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erfüllen nach Ansicht von Experten nicht die internationalen Vorgaben zur Besserstellung von Kindern.

Der Vorschlag bleibe bezüglich der Beteiligungs- und Mitspracherechte hinter den Verpflichtungen aus der UNO-Kinderrechtskonvention zurück, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Mit der Konvention hatten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vor 30 Jahren verpflichtet, Minderjährigen grundlegende Rechte zu garantieren.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Artikel 6 des Grundgesetzes um einen Absatz zu ergänzen, wonach jedes Kind das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte hat.


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