Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn eine "faktische Strafbarkeitslücke", weil eine gesetzliche Pflicht zur Herausgabe von Nutzerdaten bei sozialen Netzwerken fehle. Während die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nun konkreter werden, sorgen sich die Richter bereits um die Umsetzung des neuen Gesetzes (lesen Sie hier mehr über die Pläne).
Durch die Neuregelung der Großen Koalition drohten bis zu 150.000 neue Verfahren bei den Staatsanwaltschaften pro Jahr. "Ein erheblicher Teil davon wird anschließend auch die Strafgerichte beschäftigen", sagte Rebehn der Nachrichtenagentur dpa. "Nach den üblichen Personalschlüsseln der Justiz braucht es bundesweit etwa 400 zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter, um die neuen Aufgaben effektiv bewältigen zu können." Für die Strafjustiz werde das neue Gesetz gegen Hasskriminalität ein großer Kraftakt.
"Ohne mehr Personal wird es nicht gehen"
In der Sache, so Rebehn, sei es weiterhin richtig, dass die Bundesregierung Bedrohungen, Hass und Hetze im Netz konsequenter verfolgen und Strafvorschriften erweitern will. "Der Rechtsstaat ist gefordert, der Spirale von Hass und Gewalt klare Grenzen zu setzen. Ohne deutlich mehr Personal und eine weitergehende Spezialisierung in der Justiz wird es aber nicht gehen."
Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums stößt bei weiteren Politikern auf Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte vor „gravierenden Eingriffen in Grundrechte“ gewarnt. Er bemängelte den geplanten Zugriff auf Daten, die den Zugang zu Onlinediensten ermöglichen, wie zum Beispiel Passwörter. Auch in Lambrechts eigener Fraktion wurde deshalb bereits Kritik geäußert.
Kritik an den Regierungsplänen kommt auch von Finanzpolitikern aus Koalition und Opposition: „Sobald uns das Gesetz im Bundestag erreicht, werden wir als Finanzpolitiker genau prüfen, dass die Auskunftspflichten ihren Zweck erfüllen und keine unbeabsichtigten Folgewirkungen für den elektronischen Bankenverkehr nach sich ziehen“, hatte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, vergangene Woche dem "Handelsblatt" gesagt. Auch der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz und FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar äußerten in der Zeitung Vorbehalte. Toncar sprach von einer „ziemlichen Blamage“.
spiegel
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