Thüringer Innenminister setzt auf baldige Entscheidung

  27 Januar 2020    Gelesen: 943
Thüringer Innenminister setzt auf baldige Entscheidung

Thüringens Innenminister Maier hat sich dafür ausgesprochen, möglichst rasch über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu entscheiden.

Es gebe keinen Grund, noch sehr viel länger zu warten, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Informationen seien vorhanden. Maier verwies darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den nationalistisch-konservativen „Flügel“ sowie die „Junge Alternative“ bereits als Verdachtsfälle für rechtsextreme Bestrebungen eingestuft hatte.

Führende Unions-Politiker warfen der AfD vor, mitverantwortlich für zunehmenden Judenhass und Demokratieverachtung in Deutschland zu sein. Der CSU-Vorsitzende Söder sagte im ARD-Fernsehen, die AfD spiele beim Anwachsen von Judenfeindlichkeit eine zentrale Rolle. CDU-Generalsekretär Ziemiak beklagte eine Vergiftung der Demokratie in Deutschland. Millionen Menschen hätten eine Partei des Hasses gewählt und damit die politische Kultur in Deutschland verändert, schrieb er in der Zeitung „Die Welt“.


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