„Wir wollen vor allen Dingen, dass wir beim kommenden Europäischen Rat im März eine Einigung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien erzielen, und genauso mit Nordmazedonien“, sagte Merkel in Berlin.
Sie betonte dabei, dass die beiden Staaten erhebliche Reformarbeit geleistet hätten.
„Wir werden hart daran arbeiten, dass wir im März die gewünschten Ergebnisse erzielen“, sagte die Kanzlerin.
Merkel verwies darauf, dass eine Heranführung der Westbalkan-Staaten nicht nur in deren Interesse sei, sondern auch der EU nutze. Angesichts der geopolitischen Zusammenhänge in Südosteuropa wäre ein Beitritt gut für beide Seiten.
Da die neue EU-Kommission sich geopolitischer aufstellen wolle, gebe es nun noch mehr Argumente für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen als früher. Auch der albanische Ministerpräsident Edi Rama unterstrich die Bedeutung einer solchen Entscheidung. Er hatte bereits früher vor einer Destabilisierung der Region gewarnt, wenn es keine klare EU-Beitrittsperspektive mehr geben werde.
Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien
Im Oktober 2019 hatte der EU-Rat – anders als versprochen – kein grünes Licht für den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien gegeben. Frankreich soll diese Verhandlungen, unterstützt von Dänemark und den Niederlanden, entschieden abgelehnt haben.
EU-Partner warfen dem französischen Staatschef Emmanuel Macron vor, er habe im Oktober die von der EU-Kommission empfohlenen und von den meisten EU-Regierungen gewünschten Beitrittsverhandlungen unter anderem aus Rücksicht auf die Kommunalwahlen in Frankreich im März 2020 gestoppt.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Gesprächsblockade als katastrophale Fehlentscheidung der EU. Da die Westbalkan-Länder die Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen erfüllt hätten, gehe es um die Glaubwürdigkeit der EU, sagte Maas im Dezember auf dem SPD-Parteitag in Berlin.
ak/sb/rtr
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