Politiker von CDU und CSU gegen Neustart der Mittelmeer-Rettungsmission der EU

  28 Januar 2020    Gelesen: 860
Politiker von CDU und CSU gegen Neustart der Mittelmeer-Rettungsmission der EU

Innenexperten der Unionsfraktion im deutschen Bundestag sehen die diskutierte Wiederaufnahme der EU-Seenotrettungsmission kritisch. Zu ihnen gehört der Fraktions-Vizechef Thorsten Frei (CDU). „Niemals sind mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken als zu Zeiten der staatlichen Seenotrettung“.

Die Migration über die zentrale Mittelmeerroute sei in den letzten Monaten fast zum Erliegen gekommen, was Italien und die Hauptzielländer Deutschland und Frankreich entlaste. Frei zufolge sollten keine neuen Pull-Faktoren und durch eine staatliche Rettungsmission kein Anreiz geschaffen werden, sich in Seenot zu begeben.

Ähnlich argumentierte die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU): „Menschen in Seenot müssen natürlich gerettet werden, aber eine Neuauflage der Mission ‚Sophia‘ darf keine Brückenfunktion nach Europa haben. Ein signifikanter Anstieg der Zahlen würde auf Missbrauch hindeuten, und dann müssten Deutschland und Europa entsprechend reagieren.“

Zuletzt hatten sich mehrere Politiker für die Wiederbelebung der Seenotrettung ausgesprochen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte jüngst, die EU wolle ihre Mission „Sophia“ mit Fokus auf ein seit Jahren gültiges Waffenembargo gegen Libyen neuauflegen.

Ursprünglich sollte „Sophia“ Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes vor knapp einem Jahr wurden immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen vor Ort, weil die Staaten sich nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen konnten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag gesagt, Deutschland sei bei einer neuaufgelegten Mission bereit zur Aufnahme von Migranten.

Österreich lehnt die Wiederaufnahme der Marinemission „Sophia“ in ihrer neuen Form ebenfalls ab. Wie der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg in dem am 21. Januar erschienenen „Morning Briefing“-Podcast von Gabor Steingart sagte, sei „das Wiederaufleben der Mission in dieser Form undenkbar“.

„Wir wollen jetzt keine Seenot-Rettungsmission in Libyen. Das ist nicht das, was das Land braucht. Wir wollen auch keine Maßnahmen, die in der Europäischen Union wieder einen Pullfaktor zeitigen“, so Schallenberg. Er merkte an, dass Libyen eine rasche Umsetzung des Friedensprozesses brauche, der in der Berliner Libyen-Konferenz verabredet worden sei.

sputniknews


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