Netanjahu steht Korruptionsprozess bevor

  29 Januar 2020    Gelesen: 389
Netanjahu steht Korruptionsprozess bevor

Für ihn ist es ein Putschversuch und ein "schmutziges Spiel": Trotzdem stellt sich Ministerpräsident Netanjahu der israelischen Justiz und verzichtet auf einen Antrag auf Immunität. Ihm wird Korruption vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.

Die Anklageschrift gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption ist beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht worden. Das teilte das Justizministerium mit. Netanjahu hatte zuvor seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung wieder zurückgezogen. Der rechtskonservative Ministerpräsident schrieb auf seiner Facebook-Seite, er habe dies dem Parlamentspräsidenten Juli Edelstein mitgeteilt.

Netanjahu warf seinen politischen Gegnern ein "schmutziges Spiel" vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen. Mit der Einreichung der Anklageschrift ist damit zu rechnen, dass sich Netanjahu in Kürze einem Korruptionsprozess wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit stellen muss. Unklar ist bislang, ob die Sitzungen des Prozesses noch vor der Wahl am 2. März beginnen könnten. Netanjahu strebt trotz der Anklage eine Wiederwahl als Ministerpräsident an.

Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Am Vormittag sollte eigentlich im Parlament eine Sitzung zu Netanjahus Immunitätsantrag beginnen. Dabei war eine Abstimmung über die Einrichtung eines Knesset-Ausschusses geplant, der über die Immunität des 70-Jährigen entscheiden sollte. Die Aussichten auf eine Immunität galten dabei allerdings als sehr schlecht.

Historisch einmaliger Vorgang

"Zu dieser schicksalhaften Stunde für das israelische Volk, während ich mich auf einer historischen Mission in den USA aufhalte, um die dauerhaften Grenzen Israels festzulegen und Israels Sicherheit in den kommenden Generationen zu gewährleisten, soll in der Knesset eine weitere Zirkusvorstellung beginnen, um mir die Immunität zu entziehen", schrieb Netanjahu. US-Präsident Donald Trump stellt später in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu die Grundzüge seines lange erwarteten Nahost-Plans vor.

Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß sagte nach dessen Entscheidung, seinen Immunitätsantrag zurückzuziehen: "Niemand kann ein Land regieren und sich gleichzeitig um schwerwiegende Strafverfahren in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue kümmern." Gantz sagte: "Netanjahu geht vor Gericht. Wir müssen vorankommen." Israels Bürger hätten nun die Wahl zwischen einem Regierungschef, der für sie arbeite, und einem Regierungschef, der mit sich selbst beschäftigt sei.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident vor einer Anklage steht. Netanjahu spricht von einem Putschversuch und kritisiert Israels Justiz aufs Schärfste. In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanjahu an der Spitze. Das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.

ntv


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