Europarat stellt Polen unter besondere Beobachtung

  29 Januar 2020    Gelesen: 384
Europarat stellt Polen unter besondere Beobachtung

Wegen der umstrittenen Justizreform in Polen will der Europarat das Land unter besondere Beobachtung stellen.

Die Parlamentarische Versammlung sprach sich in Straßburg mit großer Mehrheit dafür aus, ein sogenanntes Monitoring-Verfahren aufzunehmen. Experten sollen vor Ort prüfen, ob die demokratischen Institutionen in Polen funktionieren und die Rechtsstaatlichkeit den Ansprüchen des Europarats genügen.

Es ist das erste Mal, dass der Rat ein solches Verfahren für einen EU-Staat eröffnet. Die in Polen regierende nationalkonservative PiS-Partei hatte in den vergangenen Jahren das Justizwesen weitgehend umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.


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