"Einfach nur absurd"

  29 Januar 2020    Gelesen: 455
"Einfach nur absurd"

In den USA hat Trumps Nahost-Plan geteilte Reaktionen ausgelöst. Ob er tatsächlich Frieden bringen wird ist offen. Aber eines hat er bereits geschafft: vom Impeachment-Verfahren abzulenken.

Einfach nur "absurd" nannte der Kommentator Paul Waldman in der "Washington Post" Trumps Nahost Plan. Und - so seine Prognose - er werde exakt nirgendwohin führen. In keinster Weise ein Friedensplan, twittert Chris Murphy, demokratischer Senator aus Connecticut.

Wenn es eine Möglichkeit für Frieden gäbe, sollte man dem eine Chance geben, erklärte dagegen Nancy Pelosi, Sprecherin im US-Repräsentantenhaus. Sie hoffe, dass auch die Bedürfnisse der Palästinenser in den Verhandlungen berücksichtigt würden. Auf den ersten Blick scheine der Plan zumindest eine Basis zu sein - so die Demokratin.

Viele Bedingungen für Zwei-Staaten-Lösung
Etliche Stunden vorher im Weißen Haus: männliches Schultergeklopfe, und begeistertes Händeschütteln zwischen Präsident Trump und seinem Freund Bibi, dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Zusammen stellten sie den "Jahrhundertdeal" vor, einen Plan, der Frieden bringen soll für Israelis und Palästinenser. Mit auf den Weg gebracht von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

Präsident Trump habe dem Staate Israel großes Vertrauen ausgesprochen, er habe viele tolle Sachen gemacht, die Israel sicherer gemacht haben, und die Beziehung zwischen Israel und Amerika stärker, so Kushner. Das Überraschende an dem rund 50-seitigen Papier: es sieht tatsächlich eine Zwei-Staaten-Lösung vor - sprich die Gründung eines eigenen Palästinenserstaates. Allerdings knüpft Trump den an viele Bedingungen, die die Palästinenser bereits mit 1000 mal nein beantwortet haben.

Palästinenserhauptstadt Abu Dis?
So soll Jerusalem nach Vorstellung der US-Regierung ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Gleichzeitig versprach Trump den Palästinensern eine Hauptstadt in Ostjerusalem. Netanjahu konkretisierte das Versprechen. Die Palästinenserhauptstadt solle im Vorort Abu Dis angesiedelt werden - jenseits der Mauern Jerusalems.

Außerdem sollen alle Siedlungen im Westjordanland Teil von Israels Staatsgebiet werden. Bislang hatte die internationale Staatengemeinschaft diese Siedlungen als völkerrechtswidrig angesehen. 70 Prozent des Westjordanlands sollen den Palästinensern zugeteilt werden. Trump zeigte auf einer Landkarte die Grenzen des künftigen palästinensischen Staates: Er wäre komplett von Israel umgeben, der Gaza-Streifen wäre mit dem Westjordanland nur mit einem Tunnel verbunden.

Ablenkung vom Impeachment-Verfahren
Während die Palästinenserführung von einer „Verschwörung“ sprach, bezeichnete Kushner den Entwurf als einmalige Chance. Vielleicht würde die Führung die Details lesen und ihre Haltung aufgeben und stattdessen alles dafür tun, um das Leben der Menschen besser zu machen, so Kushner.

Ob dieser Nahost-Plan Frieden in die Region bringen wird, ist offen. Aber eines hat Präsident Trump schon jetzt geschafft: Für einen Moment abzulenken von seinem Impeachment Verfahren - und bei jüdischen und evangelikalen Wählergruppen zu punkten.

tagesschau


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