Zeugenaussagen wahrscheinlicher geworden

  29 Januar 2020    Gelesen: 417
Zeugenaussagen wahrscheinlicher geworden

Amerikanischen Medienberichten zufolge hat Mehrheitsführer McConnell seine republikanischen Kollegen im Senat darüber informiert, dass ihm für eine Blockade von Zeugenaussagen im Impeachment-Prozess derzeit die notwendigen Stimmen fehlen.

Die Republikaner können im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump nach Berichten von US-Medien die Vorladung von Zeugen wider Erwarten nicht verhindern. Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, den Berichten zufolge.

McConnell soll in einem vertraulichen Treffen mit republikanischen Senatoren aber nicht ausgeschlossen haben, bis zur Abstimmung dazu am Freitag noch die nötige Mehrheit von 51 Senatoren zu erreichen, wie unter anderem die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" berichteten.

Immer mehr Republikaner skeptisch
Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Vorladung von Zeugen und die Anforderung von Dokumenten verhindern, dass sich der Prozess noch mehrere Wochen lang hinziehen würde - zumal im November in den USA gewählt wird. Die Demokraten müssten vier Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen zu bekommen.

Die republikanischen Senatoren Mitt Romney und Susan Collins hatten am Montag erklärt, dass es inzwischen starke Argumente für die Vorladung von Zeugen gäbe, die wohl auch andere Republikaner überzeugten. Auslöser des Stimmungsumschwungs waren offenbar vor allem Berichte über Enthüllungen aus einem Manuskript von Trumps früherem nationalen Sicherheitsberater John Bolton zur Ukraine-Affäre.

Trump-Verteidigung schließt Plädoyer ab
Am Abend schlossen die Anwälte Trumps ihre dreitägigen Plädoyers ab. Chefverteidiger Pat Cipollone forderte im Senat, Trump "so schnell wie möglich" freizusprechen. Die Anklage gegen den Präsidenten müsse zurückgewiesen werden. Sie sei ohne Grundlage und verstoße gegen die US-Verfassung.

Anklage und Verteidigung hatten jeweils über drei Tage verteilt 24 Stunden Zeit gehabt, ihre Argumente vorzutragen. Während die demokratischen Ankläger ihre Zeit nahezu voll ausschöpften, nutzten die Trump-Verteidiger nicht einmal die Hälfte ihrer Zeit. Mit dem Ende der Plädoyers geht der Impeachment-Prozess gegen Trump am Mittwoch (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) in die nächste Phase: Die 100 Senatoren können über einen Zeitraum von 16 Stunden Fragen an Ankläger und Verteidiger stellen.

Die Fragen müssen schriftlich eingereicht und dann vom Obersten US-Richter John Roberts verlesen werden, der das Verfahren leitet.  Nach den 16 Sitzungsstunden wird das Oberhaus voraussichtlich am Freitag über mögliche Zeugenbefragungen debattieren. Dafür stehen vier Stunden zur Verfügung.

Demokraten machen Druck
Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

tagesschau


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