Parteien wollen gemeinsam handeln

  31 Januar 2020    Gelesen: 794
Parteien wollen gemeinsam handeln

Vertreter der Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD haben darüber beraten, wie Politiker besser vor Angriffen geschützt werden können. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte im Deutschlandfunk, alle demokratischen Parteien sollten in dieser Frage zusammenstehen und ein Signal des Kampfes um die Demokratie setzen.

Die AfD gehöre nicht mit an einen solchen Tisch, betonte Klingbeil (Audio-Link). Sie distanziere sich nicht von Gewalt und Hetze, sondern lebe sogar davon, dass es diese Spaltung und die Hetze gebe. Er ergänzte, die Vernünftigen im Land müssten viel lauter werden und eine klare Haltung zeigen. Es gehöre zum Job des Politikers dazu, kritisiert zu werden. Wenn aber auf Bürgerbüros geschossen werde, sei es höchste Zeit, dass etwas passiere.

CDU-Generalsekretär Ziemiak sagte nach dem Treffen mit seinen Kollegen, die Gewaltbereitschaft gegen Politiker nehme zu. Deshalb sei klar, dass man etwas tun müsse. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Kellner, unterstrich, in allen Parteien gebe es Erfahrung mit Angriffen.

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei bundesweit rund 1.200 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die meisten richteten sich gegen CDU-Politiker, am zweithäufigsten waren Vertreter der AfD betroffen.

deutschlandfunk


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