Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Willen seiner Partei für eine frühere Soli-Teilabschaffung bekräftigt. "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen."
Der Solidaritätszuschlag soll eigentlich erst 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Die SPD-Fraktionsführung hatte ein Vorziehen auf Juli verlangt. Dies würde die Bürger in diesem Jahr um rund fünf Milliarden Euro entlasten.
Eine Einigung darüber gab es im Koalitionsausschuss in der Nacht auf Donnerstag zunächst nicht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte erklärt, bei einer Entlastung von Unternehmen sei man auf dem Weg und habe der Arbeitsgruppe, die sich mit diesen Fragen weiter beschäftigen solle, einen Arbeitsauftrag gegeben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte betont, man werde von dem Vorschlag "nicht ablassen".
Zu einer von ihm geforderten Entlastung hoch verschuldeter Kommunen sagte Scholz: "Ich werde im Frühjahr einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie die Kommunen entschuldet werden können, die ohne eine Schuldenübernahme durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können." Für die Gemeinden brauche es "eine neue Stunde null, damit sie wieder nach vorne schauen können".
ntv
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