Als Reaktion auf den Nahostfriedensplan von US-Präsident Donald Trump brechen die Palästinenser alle Beziehungen zu Israel und den USA ab. Dies betreffe auch die Sicherheitsfragen, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf einer Sondersitzung der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo. Die arabische Organisation gab kurz darauf ebenfalls ihre Ablehnung des Trump-Plans bekannt.
"Wir haben die israelische Seite darüber informiert, dass es keinerlei Beziehungen zu ihr und den USA mehr geben wird - einschließlich der Sicherheitsbeziehungen", so Abbas. Der Nahostplan der USA sei eine "Verletzung der Abkommen von Oslo", die in den 1990er-Jahren mit Israel unterzeichnet worden waren. Israel werde als "Besatzungsmacht" der Palästinensergebiete die Verantwortung tragen müssen.
Die israelische Regierung reagierte zunächst nicht auf Abbas' Äußerungen. Trotz aller Spannungen haben Israel und die Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde bislang im Polizeiwesen im Westjordanland zusammengearbeitet. Zudem kooperierten die Palästinenser mit dem US-Geheimdienst CIA.
"Palästinenser nur Bürger zweiter Klasse"
Die Arabische Liga lehnt den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan ebenfalls ab. Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, am Samstag bei einem Krisentreffen der arabischen Organisation in Kairo. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein, krisierte Abul Gheit. Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden. Er rief Palästinenser und Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.
Am Dienstag hatte US-Präsident Trump einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will. Der Trump-Plan sieht eine Zwei-Staaten-Lösung vor. Demnach würden die USA die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland anerkennen, die von der Weltgemeinschaft als illegal erachtet werden. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt, Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlaubt, einen Palästinenserstaat an harte Auflagen knüpft und den Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte macht.
Bereits kurz nach Trumps Ankündigung hatte Abbas den Nahost-Plan scharf kritisiert. Dieser werde "im Mülleimer der Geschichte landen", sagte er im palästinensischen Fernsehen. Die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde werde sich ändern. Genauere Angaben machte er dazu nicht. "Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'."
FDP-Außenexperte kritisiert Abbas
Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat besorgt auf die Ankündigung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagiert, die Beziehungen zu den USA und zu Israel abzubrechen. "Die Ankündigung von Abbas ist eine Überreaktion, die keiner Seite hilft", sagte der Fraktionsvizechef am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte Saudi-Arabien und Ägypten auf, "ihren Einfluss auf Abbas geltend zu machen, um eine Verhärtung zu verhindern".
Lambsdorff warnte vor einem weiteren Stillstand im Friedensprozess. "Wer jetzt eine Verweigerungshaltung einnimmt, wird nichts ändern", sagte er. "Trumps Nahost-Plan ist keine fertige Blaupause, sondern muss als Denkanstoß gewertet werden."
ntv
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