In der Kleinen Anfrage an die Landesregierung, die der Chef der Jungen Alternative in Sachsen Rolf Weigand gestellt hatte, wird laut dem „Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR) neben der Veränderung der „Anzahl der Frauen im gebärfähigen Alter in Sachsen“ in den Jahren 2010 bis 2018 auch die „Nationalität bzw. Staatsangehörigkeit“ dieser Frauen abgefragt.

Die sächsische AfD-Fraktion habe MDR per E-Mail mitgeteilt, dass die Anfrage der „parlamentarischen Arbeit“ diene. Weigand werde sich äußern, sobald die Staatsregierung auf die Anfrage geantwortet habe.

Andere Parteien üben Kritik

Die Geschäftsführerin der Linken im sächsischen Landtag, Sarah Buddeberg, bezeichnet die Anfrage als „typisch für die AfD“: Damit werde Angst geschürt. Hier würden „Verschwörungstheorien vom Bevölkerungsaustausch“ bedient, das treibe eine Spaltung in der Gesellschaft voran, sagte sie gegenüber dem MDR.

„Und diese Abfrage nach Nationalität, die ist einfach abartig“, betonte Buddeberg. „Ich störe mich auch sehr an der Formulierung ‚Frauen im gebärfähigen Alter‘. Das klingt wie aus einem anderen Jahrhundert und reduziert ja Frauen auch auf ihre Rolle als Gebärmaschinen, wenn man so will.“

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im sächsischen Landtag, Stephan Meyer, ist die Anfrage „tendenziös“. Die AfD stelle immer wieder Fragen, die man „politisch einseitig interpretieren“ könne. Dabei sei es unbestritten, dass Sachsen auch Zuwanderung brauche und für Familien attraktiver werden müsse.

Der Generalsekretär der sächsischen SPD, Henning Homann, sprach von „der üblichen Empörungsstrategie“ und bezeichnete die Anfrage als „geschmacklos“. Er riet aber gleichzeitig zur Gelassenheit: „Wir sollten die Vielfalt in unserem Land verteidigen.“

Die Sprecherin für Gleichstellung der Grünen, Hammecke, erklärte, unklar sei, was genau tatsächlich als gebärfähiges Alter von der AfD akzeptiert werde. Sie selbst wäre eigentlich ganz glücklich, „wenn darüber kein Register geführt werden würde, welche Frauen jetzt irgendwie bereits in die Menstruationspause gekommen sind oder sonstiges“.

ta/gs

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