In der Ukraine-Affäre sind 24 E-Mails bekannt geworden, in denen es Medienberichten um Trumps Drohung geht, vom Kongress bereits bewilligte Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen US-Dollar zurückzuhalten. Im Gegenzug sollten die ukrainischen Behörden Ermittlungen gegen Trumps Widersacher Joe Biden und dessen Sohn Hunter forcieren. Laut Berichten von CNN und "Washington Post" hat Trumps Administration die heikle Kommunikation zur Verschlusssache erklärt und nur "redigiert" zur Verfügung gestellt.
Öffentlich wurde die Existenz der Mails als Teil von Gerichtsdokumenten der Bundesbehörde Office of Management and Budget Demnach habe. Die E-Mails seien laut einer hochrangigen Mitarbeiterin des Weißen Hauses, Heather Walsh, unter dem "Präsidentenprivileg" geschützt. "Insbesondere handelt es sich bei den Dokumenten um E-Mails, die Mitteilungen des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder der unmittelbaren Berater des Präsidenten in Bezug auf die Beschlussfassung des Präsidenten über den Umfang, die Dauer und den Zweck der Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine widerspiegeln", schrieb Walsh.
Das Präsidenten oder auch Exekutivprivileg beinhaltet das Recht des US-Präsidenten und Mitglieder seines Stabs, unter bestimmten Umständen eine vertrauliche Kommunikation innerhalb der Exekutive unter Verschluss zu halten. Das Recht wird wirksam, wenn die Offenlegung der Informationen die Regierungsfunktionen beeinträchtigen würde.
Stark geschwärzte Versionen der E-Mails wurden bereits im Dezember als Reaktion auf eine weitere Klage veröffentlicht. Im Antrag des Verteidigungsministeriums wird gefordert, die Einforderung der ungeschwärzten Kopien abzulehnen.
Im Kern des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump geht es darum, ob er die 391 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine und ein begehrtes Treffen des Weißen Hauses als Druckmittel einsetzte, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu politischen Ermittlungen zu zwingen. Eine davon konzentrierte sich auf den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden. Bei einem Anruf am 25. Juli hatte Trump Selenskyj gebeten, "uns einen Gefallen zu tun".
Der Senat hatte am Freitag mit 51 zu 49 gestimmt, Zeugen und andere neue Beweise zu sperren und damit den Weg für Trumps wahrscheinlichen Freispruch in der nächsten Woche freizumachen. Trump und Regierungsbeamte hatten die Amtsenthebungsuntersuchung des Hauses blockiert und sich geweigert, einigen Zeugen zuzulassen.
Quelle: ntv.de, mba
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