CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt der Thüringer CDU nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl noch etwas Zeit, um auf parlamentarischem Weg und damit ohne Neuwahl aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte sie nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt deutlich.
Die politische Zukunft von CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring ist offen - nach Angaben aus informierten Kreisen hat er keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach sei geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es nach einer Fraktionssitzung. Der CDU-Landesvorstand hatte ihm zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen.
Kemmerich: "Der Rücktritt ist unumgänglich"
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden - dies hatte wegen der maßgeblichen Rolle der AfD ein politisches Beben ausgelöst. Eine parlamentarische Lösung könnte nun darin bestehen, dass Kemmerich seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg frei macht für eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten vom Landtag. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt. Beides käme der Thüringer CDU entgegen, da sie bei einer Neuwahl des Landtags Verluste befürchtet, während die politischen Ränder, also AfD und Linkspartei, auf Stimmenzuwachs hoffen könnten.
Nach einem bundesweiten Proteststurm wegen der maßgeblichen Rolle der AfD hatte Kemmerich am Donnerstag die Bereitschaft erklärt, seinen Posten wieder zu räumen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker nach einem Krisentreffen mit FDP-Chef Christian Lindner, der extra nach Erfurt gereist war. Spitzenvertreter von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen forderten Kemmerich auf, bis Sonntag seinen Rücktritt zu erklären. Der FDP-Mann hat bisher keinen klaren Fahrplan genannt.
Lindner: "Gezwungen hat uns niemand"
Nach der Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen steht auch Lindner parteiintern massiv unter Druck. Er kündigte an, an diesem Freitag bei einer Sondersitzung des Bundesvorstandes die Vertrauensfrage zu stellen. Kemmerich sagte auf die Frage, ob er zu seiner Erklärung gezwungen worden sei: "Gezwungen hat uns niemand." Lindner hatte aber deutlich gemacht, dass er nicht Bundesvorsitzender bleiben könne, wenn eine Parteigliederung in Abhängigkeit zur AfD stehe.
Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Mohring dagegen wollte eine Neuwahl des Landtags unbedingt vermeiden: Der amtierende Ministerpräsident könne die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung, wie der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte.
Merkel: "Unverzeihlich"
Am Donnerstagvormittag hatte Kanzlerin Angela Merkel von der CDU die Wahl Kemmerichs mit Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD "unverzeihlich" genannt und verlangt, das Ergebnis dieses Vorgangs müsse korrigiert werden. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat", sagte Merkel während einer Südafrika-Reise.
Eine Auflösung des Parlaments ist indessen gar nicht so leicht möglich. Nach der Landesverfassung muss eine Abstimmung über Neuwahlen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden - in Thüringen wären das 30. Die FDP-Fraktion hat aber nur fünf Abgeordnete im Thüringer Landtag. Um eine Neuwahl tatsächlich zu beschließen, wären sogar die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. Kemmerich machte deutlich, sollte dies nicht gelingen, würde er die Vertrauensfrage im Landtag stellen.
Kramp-Karrenbauer angezählt?
Spannend wird sein, wie Kramp-Karrenbauer mit ihrem Erfurter Gesprächsergebnis im Lauf des Tages beim CDU-Präsidium in Berlin ankommt. Das hatte auf ihre Initiative hin eine sofortige Neuwahl empfohlen.
Linken-Chef Bernd Riexinger sieht sogar die politische Zukunft Kramp-Karrenbauers auf dem Spiel. "Je länger die CDU hier rumeiert, desto wahrscheinlicher wird es, dass Kramp-Karrenbauer das nicht überlebt", sagte er der "Rheinischen Post". "Das war ein Tabubruch. Und die Bundesführung hatte nicht die Autorität, das zu unterbinden."
n-tv
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