Zudem wolle sie den Parteivorsitz abgeben. Nach Teilnehmerangaben dankte ihr Kanzlerin Angela Merkel in der Sitzung und betonte, dass Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleiben solle. Die CDU-Chefin kündigte an, dass sie im Sommer einen Prozess zur Klärung der Kanzlerkandidatur der Union organisieren wolle. Sie wolle ihr Amt als Parteivorsitzende abgeben, sobald die CDU eine Entscheidung gefällt habe. Parteivorsitz und Kanzlerschaft oder Kanzlerkandidatur gehörten in eine Hand, habe sie gesagt.
Kramp-Karrenbauer zieht damit die Konsequenzen aus der parteiinternen Debatte auch über ihre Person nach der umstrittenen Wahl der FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD. Konservative CDU-Politiker wie der JU-Vorsitzende Tilman Kuban und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hatten ihr Führungsschwäche vorgeworfen. Ihre Stellvertreter wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet oder Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner seien ihr dagegen nicht öffentlich beigesprungen, hieß es in Unionskreisen.
Seit Monaten hat die CDU-Vorsitzende mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. In der Frage nach der Präferenz für den Posten der Kanzlerkandidatur liegt sie hinter Laschet und Friedrich Merz, den sie 2018 bei der Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden besiegt hatte. Merz hatte erst vergangenen Mittwoch angekündigt, dass er seinen Aufsichtsratsposten bei dem US-Vermögensverwalter Blackrock niederlegen wolle, um sich mehr um die CDU kümmern zu können. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet werden Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt. CSU-Chef Markus Söder hatte dagegen mehrfach betont, dass er nicht zur Verfügung stehe.
“GAR KEINE IRGENDWIE GEARTETE FORM DES MITEINANDERS”
Kramp-Karrenbauer sagte in der Präsidiumssitzung auch, dass es in der CDU ganz offensichtlich unterschiedliche Haltungen über den Umgang mit Linkspartei und AfD gebe. Der Bundesparteitag 2018 hatte jede Zusammenarbeit mit beiden Parteien auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen. Vor allem im Osten gibt es aber CDU-Politiker, die auch eine Zusammenarbeit mit der AfD akzeptieren würden. Zum anderen gibt es CDU-Politiker, die die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei kritisieren. So hatte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Karin Prien, am Montag im Deutschlandfunk gesagt, dass die Linken der “politische Gegner” seien, die AfD aber der “Feind”, mit dem es “gar keine irgendwie geartete Form des Miteinanders geben” könne. Offen ist die Frage, wie sich die CDU bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verhalten und ob sie den früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) zur Rückkehr ins Amt verhelfen würde.
Der angekündigte Rücktritt Kramp-Karrenbauers gilt als Zeichen dafür, dass sich der konservative Teil der Partei durchsetzen könnte. Der umstrittene frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der der rechts-konservativen Gruppierung Werteunion angehört, begrüßte den Verzicht Kramp-Karrenbauers. “Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist”, schrieb er. Der SPD-Staatsminister für Europa, Michael Roth, zeigte sich dagegen beunruhigt. “Es wird nach dem angekündigten Rückzug von AKK noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus”, twitterte er.
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