Klage gegen Präsidenten wegen Militäreinsatz im

15 November 2024

Klage gegen Präsidenten wegen Militäreinsatz im Parlament

13:02 11 Februar 2020 Gelesen: 365

Klage gegen Präsidenten wegen Militäreinsatz im Parlament

Nach einem Militäreinsatz im Parlament von El Salvador hat der Oberste Gerichtshof des Landes eine Verfassungsklage gegen Präsident Bukele zugelassen.

Der Staatschef hatte bei einer Sitzung am Sonntag bewaffnete Soldaten und Polizisten in der Volksversammlung aufmarschieren lassen, um die Abgeordneten zur Genehmigung eines umstrittenen Darlehens von 109 Millionen Dollar zur Finanzierung von Maßnahmen gegen kriminelle Banden zu drängen. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ließ daraufhin eine Klage zweier Bürger gegen Bukele zu und betonte, der Staatschef dürfe die Streitkräfte nicht für verfassungswidrige Aktionen einsetzen.

deutschlandfunk

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16:12 Bereitstellung ausreichender Mittel für gefährdete Länder ist für die Anpassung von entscheidender Bedeutung
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