Die Bundesregierung will nach Informationen aus dem Wirtschaftsministerium am Mittwoch ein neues Strategiepapier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik verabschieden. Rüstungsaufträge können dann bei weiteren Schlüsseltechnologien künftig als Option nur noch in Deutschland ausgeschrieben werden und nicht mehr zwingend EU-weit, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters vorab. Damit sollen Schlüsselbranchen in Deutschland gefördert und die Beschaffung der Bundeswehr beschleunigt werden. An dem Papier waren zahlreiche Ministerien beteiligt.
Bislang fallen U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge unter Rüstungsgüter, die nur national ausgeschrieben werden müssen. Als weitere Schlüsseltechnologien werden in dem Papier nun auch Marineschiffe und die elektronische Kampfführung definiert. Die Bundeswehr will demnächst zwei moderne Marine-Tanker anschaffen. Diese kosten jeweils einen dreistelligen Millionen-Betrag. Bereits dieses Projekt soll dann erstmals nach den neuen Regeln nur national ausgeschrieben werden. Allerdings ist im Vorfeld nicht gesichert, ob es dabei konkurrenzfähige Angebote deutscher Werften zu Preisen geben wird, die für den Staat akzeptabel sind.
EU-Länder können aus sicherheitspolitischen Gründen vom eigentlich europäischen Wettbewerbsrecht abweichen. Deswegen werden die verteidigungspolitischen Schlüsseltechnologien nun neu gefasst. Eine nur noch nationale Ausschreibung von immer mehr Gütern könnte allerdings den Versuch einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigung unterlaufen.
ntv
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