Auch mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Thüringen sagte Klöckner im Deutschlandfunk, aufgrund der programmatischen Unterschiede könne man nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Von der CDU werde weder für einen Kandidaten der AfD noch für einen Kandidaten der Linkspartei Stimmen geben. Klöckner stellte klar, sie setze den Linken-Politiker Ramelow nicht mit dem AfD-Politiker Höcke gleich. Das Menschenbild Höckes sei indiskutabel. Sich von der AfD abzugrenzen, bedeute aber nicht, dass man sofort mit der Linken zusammenarbeite.
Der frühere Brandenburger CDU-Parteichef Senftleben betonte dagegen, ein einfaches Nein zur Linkspartei bilde nicht die Lebensrealität ab. Die Linke sei in Thüringen stärkste Kraft geworden, und man müsse den Wählerwillen akzeptieren, sagte Senftleben im Deutschlandfunk. Die Bürger hätten parteitaktische Aufstellungen satt. Sie wollten, dass mit soliden Mehrheiten Politik gemacht werden könne.
Walter-Borjans: „Man muss die Linke nicht mögen, aber sie bekennt sich zur Demokratie“
Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans forderte die CDU auf, die Linke in der Debatte nicht mit der AfD auf eine Stufe zu stellen. Durch diese Gleichsetzung seien viele Probleme entstanden, sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Die Linke müsse man nicht mögen, aber sie bekenne sich zur Demokratie. Die AfD wolle dagegen demokratische Wahlen nur nutzen, um die Demokratie zu untergraben.
Bundesfinanzminister Scholz forderte den Koalitionspartner CDU auf, vom Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei abzurücken. „Die Partei ‚Die Linke‘ ist eine Partei, die sich in die Demokratie hineinbewegt hat“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse zwar weiter wachsam bleiben, ob und wie die Linke klare Position zur DDR-Vergangenheit beziehe. Zur AfD gebe es aber einen entscheidenden Unterschied, da diese sich vom demokratischen Konsens entferne.
Mit Blick auf Thüringen fügte Scholz hinzu: „Die CDU hat ein schlechtes Wahlergebnis gehabt. Das entbindet sie nicht von ihren demokratischen Pflichten.“
deutschladfunk
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