Drohungen der SPD sind billig und schädlich

  13 Februar 2020    Gelesen: 475
 Drohungen der SPD sind billig und schädlich

Die SPD hat zig Vorsitzende verschlissen. Dass sich jetzt führende Sozialdemokraten als Garanten der Stabilität in chaotischer Zeit aufspielen, ist nicht glaubhaft - und leicht durchschaubar. Sie suchen einen eleganten Weg aus der GroKo - mit teils peinlichen Argumenten.

Die Analyse von Andrea Nahles im Januar 2018 - drei Monate vor ihrer Wahl zur Parteichefin - war ehrlich, schonungslos und wohl auch richtig. Als Grund für den mangelnden Zuspruch der Bürger nannte sie ein fehlendes SPD-Zukunftskonzept. "Aber was um alles in der Welt hat das mit der Merkel, dem blöden Dobrindt und den anderen zu tun? Das ist ausschließlich unser Problem, das wir lösen müssen - und zwar jetzt."

Ihr Appell zeigte die Schizophrenie der SPD: Nahles warb glühend für den Wiedereintritt in die Große Koalition, bezeichnete aber zugleich Politiker der Union als "blöd". Die Sozialdemokraten blieben ihrer Zwitterrolle als Gegner und Regierungspartner der Union treu. Dafür wurden sie bei Wahlen weiter bestraft, was Nahles im Juni 2019 den Chefposten kostete. Seit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Doppelspitze bilden, tendiert die Partei stärker nach links, wobei unklar ist, ob das Duo mit seinen teils kruden, teils teuren Ideen zu Enteignungen, Bildungsurlaub, Rente, Steuern und Rüstung überhaupt für alle Sozialdemokraten spricht.

Das kühne - besser: absurde - 30-Prozent-Ziel bis Ende 2020 kassierte das Führungsduo ganz schnell wieder ein. Walter-Borjans erklärte: "Niemand von uns hat gesagt, dass wir 30 Prozent schon bei der nächsten Bundestagswahl holen." Dabei hatte Esken im SPD-Blatt "Vorwärts" auf die Frage "Was sind denn die Ziele, die Sie bis Ende 2020 erreichen wollen?" geantwortet: "Zustimmungswerte für die SPD von 30 Prozent und vielleicht mehr." Dieses Wirrwarr ist das Gegenteil von Klarheit. Da sollte man sich mit Kritik am Koalitionspartner zurückhalten, wenn es dort nicht rundläuft. Doch die SPD tut genau das Gegenteil.

Machtlose kritisieren Machtvakuum der anderen
Nach dem Desaster in Thüringen hielt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, "das Chaos" zu vergrößern. Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, bescheinigte der CDU-Vorsitzenden fehlende Autorität. Das ist geradezu ein Witz, wenn man auf das Erscheinungsbild des SPD-Führungsduos schaut, das sein Anliegen, die Große Koalition zu verlassen, sofort nach seiner Inthronisierung einkassierte, weil es nicht genug Macht und Einfluss hat, die SPD-Bundestagsabgeordneten davon zu überzeugen, das Bündnis mit der Union zu sprengen.

Erst übten führende Sozialdemokraten Druck auf Kramp-Karrenbauer aus. Dann bezeichnete Walter-Borjans die Lage der CDU nach Kramp-Karrenbauers Rücktritt als "sehr besorgniserregend" und beklagte einen Richtungsstreit, als wäre der Kurs der SPD glasklar. Angela Merkel hatte die CDU 18 Jahre lang sicher im Griff, manchmal auch im Würgegriff. Die SPD verschliss in der Zeit zig Vorsitzende. Und dann spielen sich führende Sozialdemokraten als Garanten der Stabilität in chaotischer Zeit auf. Das ist alles andere als glaubhaft.

Walter-Borjans sagte tatsächlich: "Wir gehen davon aus, dass man sich auf diesen Koalitionspartner verlassen kann - wenn nicht, dann ist das ein Problem." Das muss ein Versprecher gewesen sein. Gerade Walter-Borjans und Esken lassen keine Gelegenheit aus, der Union mit dem Ende des Regierungsbündnisses zu drohen, was mit verlässlicher Partnerschaft nun so gar nichts zu tun hat. So dumm und schädlich das Verhalten der CDU-Fraktion in Thüringen auch gewesen sein mag - die Partei ist kein Steigbügelhalter für autoritäre Nationalisten kurz vor der Machtergreifung. Jeder Bürger, der bis drei zählen kann, weiß, dass das SPD-Führungsduo nur einen Grund sucht, die GroKo zu verlassen, ohne eine miese Figur zu machen und "schuldig" zu sein.

Scheinheiliges Festhalten an Merkel
Durchsichtig ist auch, dass die SPD auf einer Fortsetzung der Koalition nur unter Merkel als Kanzlerin besteht. Laut Schneider und Klingbeil werden die Sozialdemokraten keinen anderen CDU-Kanzler wählen. "Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen - regulär zum nächsten Wahltermin", sagte Klingbeil. Was haben solche öffentlichen Drohungen mit verlässlicher Partnerschaft zu tun?

Zig Ministerpräsidenten auch der SPD, die aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktraten, sind mitten in einer Legislaturperiode durch Kollegen ersetzt worden, gewählt von einer bestehenden Koalition. Das ist völlig normal und muss auch für den Bund gelten. Die SPD will nur nicht, dass ein möglicher neuer Kanzler mit dem Amtsbonus in den Wahlkampf zieht, weil das die Chancen der richtungs- und konzeptlosen Sozialdemokraten verringern würde. Dabei hat doch die SPD laut Walter-Borjans und Esken das Zeug, ein noch unbekanntes Supertalent als Kanzlerkandidaten ins Rennen zu schicken. "Die SPD hat viele Talente. Das können auch Landtagsabgeordnete oder Oberbürgermeister sein. Wir müssen nicht zwingend auf Personen im Kabinett oder an der Spitze der Partei fixiert sein", sagte Walter-Borjans. Na, dann klappt es ganz sicher: mit der Fünf-Prozent-Hürde.

n-tv


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