Macron betonte, ein „Europa der Verteidigung“ sei ausdrücklich kein Projekt gegen die Nato. In den kommenden Jahren werde es darauf ankommen, die „Souveränität auf europäischer Ebene“ deutlich schneller zu entwickeln. Von der deutschen Regierung forderte er eine klare Antwort auf seine Vorschläge.

Der FDP-Außenpolitiker Lambsdorff machte sich für Gespräche mit Frankreich über die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stark. Das 21. Jahrhundert werde absehbar von China und den USA dominiert, sagte er im Deutschlandfunk. Man brauche eine Diskussion darüber, wie sich Europa dazu positionieren und Deutschland einbringen wolle. Macron hatte die Nato vergangenes Jahr als hirntot bezeichnet und mehr europäische Eigenständigkeit gefordert.

Der Politikwissenschaftler Kaim sagte im Deutschlandfunk, eine Debatte über die europäische Sicherheit sei dringend nötig – vor allem mit Blick auf die geringe Bereitschaft der USA, sich in der internationalen Politik zu engagieren.

Pompeo weist Kritik Steinmeiers zurück

US-Außenminister Pompeo wies die Kritik von Bundespräsident Steinmeier zurück, wonach die USA der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage erteilen. Dies entspreche nicht der Realität, sagte Pompeo in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, ohne Steinmeier namentlich zu nennen.

Zudem sei es übertrieben, vom Tod des transatlantischen Bündnisses zu reden, sagte Pompeo. Steinmeier hatte gestern die Außenpolitik der USA, Russlands und Chinas kritisiert. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Steinmeier, es gebe eine zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik.

Plädoyer für Kooperation zwischen Europa und Nordamerika

Unterdessen plädierte Nato-Generalsekretär Stoltenberg auf der Konferenz für einen Zusammenhalt von Nordamerika und Europa. Es handle sich um eine unverzichtbare Partnerschaft, sagte Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Blick auf den Aufstieg Chinas und ein stärkeres Auftreten Russlands sagte er, die Nato-Staaten sollten nicht mit sich selbst konkurrieren.

US-Verteidigungsminister Esper erklärte in seiner Rede, so wie die USA sollte sich auch Europa Sorgen über das Auftreten Chinas in der Weltwirtschaft machen. Er forderte die Verbündeten der USA auf, beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze nicht auf chinesische Firmen zurückzugreifen. Die Verteidigungsnetze würden ansonsten verwundbar, die USA könnten mit betroffenen Staaten keine Informationen austauschen, warnte er.

An der Münchner Sicherheitskonferenz nehmen 40 Staats- und Regierungschefs teil; sie debattieren über Wege zur Befriedung der großen militärischen Konflikte und Krisenherde.

deutschlandfunk

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