US-Senatoren boykottieren Seehofer

  14 Februar 2016    Gelesen: 570
US-Senatoren boykottieren Seehofer
Damit hatte Bayerns Ministerpräsident Seehofer wohl nicht gerechnet. Mit seiner Reise nach Moskau irritiert er nicht nur deutsche, sondern auch US-Politiker. Zahlreiche Senatoren aus den USA sagen ein Essen mit dem CSU-Chef ab.
Es hätte so prächtig werden können, das Abendessen bei CSU-Chef Horst Seehofer. Die wichtigsten Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz waren am Samstagabend in die Residenz des bayerischen Ministerpräsidenten geladen, wo der stellvertretende UN-Generalsekretär eine Rede halten sollte. Allein: Unter den Gästen fehlten fast alle US-Senatoren. Wie Spiegel Online berichtet, blieben sie aus Protest der Veranstaltung fern.

Der Grund für den kleinen Eklat ist offenbar Seehofers Besuch in Moskau. Dieser habe das völlig falsche Signal gesendet, hieß es aus der US-Delegation. Lediglich ein Senator erschien dem Bericht zufolge bei dem Abendessen. Der bekannte Republikaner John McCain hingegen, der in den letzten Jahren nicht mit Kritik an Russland gespart hat, und etliche andere US-Senatoren blieben absichtlich der Veranstaltung fern.

Seehofer war Anfang Februar nach Russland gefahren, um sich mit Präsident Wladimir Putin zu treffen. Dort hatte er unter anderem für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland geworben. Diese hatte der Westen im Zuge des Krieges in der Ukraine verhängt, für ihre Verlängerung hatte sich auch die Bundesregierung eingesetzt.

Mit seiner Reise hatte Seehofer in Deutschland heftigen Unmut ausgelöst. Russland kooperiere mit rechtsradikalen Parteien, auch in Deutschland, kritisierte etwa Roderich Kiesewetter, Obmann für die Außenpolitik in der Unionsfraktion. Die Grünen nannten Seehofers Nebenaußenpolitik "peinlich".

"Neuer Kalter Krieg"

Die Beziehungen des Westens zu Russland befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt, wie auch einmal mehr auf der Sicherheitskonferenz in München deutlich wurde. Russlands Premier Dmitri Medwedew gab unter anderem dem Westen die Schuld am Krieg in Syrien und erklärte: "Wir sind in die Zeiten eine neuen Kalten Krieges abgerutscht." Die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland seien verdorben. Zugleich warnte er vor einem "dritten Weltschock".

US-Außenminister John Kerry forderte dagegen von Russland, die Angriffe in Syrien zu stoppen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, an die Adresse Putins gewandt: "Es sind Ihre Soldaten, die mein Land besetzt haben." Die Nato plant indes als Reaktion auf die russische Politik, zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet zu schicken.

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