Auf der Sicherheitskonferenz in München hat erneut ein Schlagwort von russischer Seite große Erregungswellen verursacht und Schlagzeilen bedient. Der russische Premierminister Medwedew wird damit zitiert, dass man sich in einem „neuen Kalten Krieg“ befinde.

Das wurde allerdings nicht von jedem so verstanden. So korrigierte der deutsche Außenminister Steinmeier vorschnelle Auslegungen:

Wer Ministerpräsident Medwedew heute Morgen zugehört hat, wird entgegen der Agenturmeldungen, die ich gelesen habe, es auch nicht so verstanden haben. Ich hab ihn eher so verstanden, dass er sagen wollte, wir müssen eine Situation vermeiden, die uns in den kalten Krieg führt.

Vielleicht sollte an dieser Stelle auch darüber nachgedacht werden, ob Steinmeier tatsächlich mit Etikett „Kriegstreiber“, das in Forumsdiskussionen schnell vergeben wird, wirklich richtig verstanden wird…Sein Appell, genau zuzuhören, dürfte jedenfalls wichtiger sein als die Erregung über den Begriff „Kalter Krieg“, der ja nun auch schon seit der Ukraine-Krise im Umlauf ist und längst kein Aufreger mehr.

"Bombenteppich auf Aleppo" und "russisches Doppelspiel".

Der Aufreger sitzt auch im Nachsatz der Medjedewschen Äußerung - so wie sie etwa von der Tagesschau wiedergegeben wird: ein Kalter Krieg, "in dem Russland vom Westen als Hauptgefahr dargestellt werde".

Für diese Sicht lieferte die Konferenz und die begleitende Berichterstattung erneut Hinweise in Fülle. Man kann zwei große Tendenzen aus der Konferenz (Liveblog hier) ausmachen: die Verbindung von Flüchtlingskrise mit dem syrischen Krieg und die Verbindung der russischen Intervention in Syrien mit der Flüchtlingskrise.

Die Rhetorik dazu sieht simpel gestrickt so aus: Russlands Kampfjets bombardieren zivile Ziele in Aleppo, was immer mehr Flüchtlinge Richtung Europa treibt. Man muss nur den exemplarischen Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen zuhören, um sich davon zu überzeugen, dass die Wahrnehmung Russland werde als Hauptfeind dargestellt, nicht als russisches Hirngespinst abgetan werden kann.

Nach ihren Ausführungen zum Nato- und Bundeswehreinsatz in der Ägais ("Wir schaffen Ordnung in einem Gebiet, wo die Schleuser das Heft in der Hand haben") erklärt von der Leyen zum Stichwort "Syrien und Waffenruhe":

Es ist in den letzten Tagen schwer gewesen zu sehen, wie Aleppo unter einem Bombenteppich liegt. Gleichzeitig soll am Verhandlungstisch bei den Genfer Gesprächen Vertrauen geschaffen werden. Russland hat da ein doppeltes Spiel getrieben.
Nun ist die Informationslage für Außenstehende ungleich schwerer als für eine Ministerin, die sich auf militärische Geheimdienstinformationen stützen kann. Aber ein "Bombenteppich auf Aleppo" würde sich deutlich bemerkbar machen. Davon ist aber - bisher - in keiner der Publikationen, die sich mit der militärischen Lage befassen die Rede, auch nicht in solchen, die der westlichen Perspektive nahestehen. Es geht schon seit längerer Zeit um Luftangriffe auf die Umgebung Aleppos.

Zugunsten der Ministerin könnte man nun anführen, dass sie vielleicht die Provinz Aleppo gemeint hat, aber auch dann bleibt der Begriff des "Bombenteppichs" ein polemischer. Er bestärkt die Rhetorik, wonach die russische Luftwaffe auf Kosten der Zivilisten agiert. Die Ziele, militante Gruppen, also Kriegsbeteiligte, bleiben völlig unerwähnt - ein Muster, das sich nicht nur bei von der Leyen wiederfindet, sondern in vielen Berichten.

Dass dabei keine Zivilisten getroffen werden, wie dies Medjedew behauptet, ist leider auch auf einer ähnlich abstrahierenden polemischen Ebene angesiedelt, aber es gibt zwei Punkte, auf die in dieser Situation zu achten wäre, wenn man denn genau zuhören oder hinschauen möchte. Der Raum, in dem die russische Luftwaffe operiert, ist eine Kampfzone, in der die al-Nusra, Ahrar al-Sham und der IS operieren. Diese Gruppen kann man ohne sich in Polemik zu verirren, als terroristische Gruppen bezeichnen.

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