Neuer Spaltpilz für EU in Osteuropa? - USA machen mobil

  20 Februar 2020    Gelesen: 410
Neuer Spaltpilz für EU in Osteuropa? - USA machen mobil

Berlin (Reuters) - Im Getöse der Auseinandersetzung mit China ging auf der Münchner Sicherheitskonferenz fast unter, dass US-Außenminister Mike Pompeo der EU dort auf einem ganz anderen Feld einen Fehdehandschuh hinwarf: Die USA wollen den zwölf osteuropäischen Ländern der sogenannten Drei-Meeres-Initiative eine Milliarde Dollar für den Ausbau ihrer Energienetze zur Verfügung stellen.

In Brüssel und Berlin schrillen die Alarmglocken. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass ein republikanischer US-Präsident die Osteuropäer gegen das “alte Europa” aufstellen will. 2003 hatte dies bereits US-Präsident George Bush im Irak-Krieg versucht. Und wie sehr die Amerikaner im Osten Europas mitmischen wollen, zeigen auch die Vermittlungsversuche zwischen Serbien und Kosovo durch den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.

So sehr man sich prinzipiell über Investitionen aus aller Welt für osteuropäische EU-Staaten freue, geben sich laut EU-Diplomaten dennoch besorgt über einen neuen potenziellen Spaltpilz an der Ostflanke. Denn die Drei-Meeres-Initiative für die Staaten zwischen Ostsee, Mittelmeer und Schwarzem Meer ist schon 2015 gegründet worden, weil man im Osten das Gefühl hatte, dass die EU dieser Region zuwenig Bedeutung schenke. Gerade die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn fühlen sich unverstanden mit ihrer Sicht der Welt - auch bei Migrationsfragen. Neben den vier EU-Staaten gehören der Initiative auch Österreich, Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Slowenien an.

Dazu kommt der vereinte Widerstand gegen umstrittene Projekte wie die Nordsee-Gaspipeline Nord Stream 2, die mehr russisches Gas über Deutschland nach Westeuropa liefern soll. Da die US-Regierung ein vehementer Gegner des Pipeline-Projekts ist, ist sie nicht nur als Sicherheitsgarant gegen Russland derzeit wohlgelitten in der Region. In Brüssel und Berlin hat man dagegen im Hinterkopf, dass US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem Brexit öffentlich gesagt hat, dass er auf weitere Abspaltungen von der EU hoffe. 2017 hatte er selbst bei einem der Drei-Meeres-Gipfel in Polen teilgenommen.

Und für die EU kommt erschwerend hinzu, dass es bereits einen anderen potenziellen Spaltpilz gibt: China organisiert mit dem sogenannten “17-plus-eins”-Prozess einen Klub mit EU-Mitgliedern und weiteren südosteuropäischen Staaten, um eigene Investitionen durchzusetzen.

“DIESEN TEIL EUROPAS AUF WESTNIVEAU BRINGEN”

“Es gibt aber keine Gefahr einer Spaltung der EU”, wiegelt die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid als Gastgeber des nächsten Drei-Meeres-Gipfels im Juni in Tallinn im Reuters-Interview ab. “Wir wollen diesen Teil Europas auf Westniveau bringen, und das geht am besten durch Zusammenarbeit an konkreten Projekten”, argumentierte der damalige polnische Außenminister Witold Waszczykowski schon 2017. Dennoch schaut auch die Bundesregierung mit Argusaugen auf die Organisation. Ein Grund: Auch Deutschland würde als Ostseeanrainer gerne Mitglied in dem Klub werden - stößt aber anders als das Alpenland Österreich auf Widerstand etwa aus Polen. “Deutschland kann Partner sein - so wie die USA”, versucht Kaljulaid im Reuters-Interview zu vermitteln. Zum Gipfeltreffen in Tallinn im Juni wird für Deutschland Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anreisen. Auch EU-Vertreter werden vor Ort sein.

Strittig ist nicht nur die Mitgliedschaft in dem Klub. Deutsche Regierungsvertreter warnen auch, dass die US-Hilfen nicht in Konkurrenz zu der existierenden EU-Förderung in der Region treten dürften. Schließlich gibt die EU selbst milliardenschwere Subventionen für den Ausbau der Energienetze zwischen den osteuropäischen EU-Staaten. Auch hier hält Kaljulaid dagegen: “Es gibt keine Duplizierung zu EU-Programmen”, sagte sie mit Blick auf die US-Hilfen, die ebenfalls ausdrücklich grenzübergreifende Verbindungen im Energiesektoren in Osteuropa finanzieren sollen. Das könnte sogar stimmen: Denn EU-Diplomaten vermuten, dass die US-Regierung mit dem Geld vor allem den Weg für den Import und den Verkauf von amerikanischem LNG-Gas ebnen wollen - etwa über geplante LNG-Terminals in Kroatien und in Polen.

Kaljulaid weist die Kritik an der versprochenen US-Förderung denn auch zurück. “Die meisten bisher geplanten zwischenstaatlichen Verbindungen im Energiesektor für Gas und Strom verlaufen doch in Ost-West-Richtung”, sagte sie zu Reuters. “Es soll aber auch mehr Nord-Süd-Verbindungen geben.” Sie hoffe sehr, dass die EU ihre eigenen Förderprogramme in der ab 2021 beginnenden Finanzperiode fortsetzen werde. Zudem sei der Ansatz der Drei-Meeres-Initiative, auch mehr privates Kapital nach Osteuropa zu locken. Man habe 48 Projekte für nötige Investitionen identifiziert, es gebe also mehr als genug zu tun. “Immerhin liefert Osteuropa mit seinen dynamischen Volkswirtschaften 25 Prozent des jährlichen Wachstums der EU. Mit dem nun eingerichteten Investitionsfonds wollen wir also auch für private Firmen attraktiver werden”, sagte die estnische Präsidentin.


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