So wenig Auswahl gab es noch nie bei einer Parlamentswahl in Iran. Zwar bewerben sich im ersten Wahlgang am Freitag mehr als 7000 Kandidaten um die 290 Sitze des Parlaments, doch das Ergebnis, da sind sich viele Beobachter in Teheran einig, steht eigentlich schon im Vornherein fest: Die Volksvertretung wird künftig noch viel stärker von Hardlinern dominiert sein.

Denn der religiöse Wächterrat hat Tausende Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen, darunter einen Großteil der namhaften Reformkandidaten. Selbst ein Drittel der bisherigen Abgeordneten darf nicht wieder antreten, etwa drei Viertel des Reformflügels.

Präsident Hassan Rohani hat das Vorgehen des Wächterrats scharf kritisiert. Die Wahl drohe zur reinen Formalität zu werden, warnte er, die Wähler hätten keine Wahl mehr.

US-Sanktionen lähmen Irans Wirtschaft
In Iran herrscht gedrückte Stimmung. Das beherrschende Thema ist die Wirtschaftslage. Die Iraner spüren die Folgen der US-Sanktionen. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds ist die Wirtschaft im vergangenen Jahr um 9,5 Prozent geschrumpft.
Die Inflationsrate, aktuell bei 26 Prozent, lag zeitweise über 50 Prozent. Im vergangenen November kam es zu landesweiten Unruhen, die unter Führung der Revolutionswächter brutal niedergeschlagen wurden.

Nun sind die Hardliner, von denen viele den Revolutionswächtern nahestehen, offenbar entschlossen, auch die politische Macht in ihren Händen zu konzentrieren. Die Moderaten, die für demokratische Reformen und eine Annäherung an den Westen eintreten, werden immer mehr an den Rand gedrängt.

"Diejenigen, die eine Öffnung und Annäherung an den Westen wollen, werden eine schwere Niederlage erleiden."

Der gemäßigte Präsident Rohani ist nur noch bis zum Frühjahr 2021 im Amt. Spätestens dann könnte auch sein Posten von einem Hardliner übernommen werden. Dann würden die Moderaten im Machtgefüge der Islamischen Republik keine Rolle mehr spielen.

Wahlkampfhilfe bekamen die Hardliner von US-Präsident Donald Trump. Die gezielte Tötung des in weiten Teilen der Bevölkerung populären Generals Qasem Soleimani durch das US-Militär hat ihre Anhänger mobilisiert. Schon zuvor hatte Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen die Glaubwürdigkeit der Moderaten untergraben.

"Diejenigen, die eine Öffnung und Annäherung an den Westen wollen, werden eine schwere Niederlage erleiden", sagt ein iranischer Offizieller, der namentlich nicht genannt werden will. Viele Iraner hatten sich von ihnen erhofft, dass sie die Isolation des Landes überwinden und die wirtschaftliche Lage verbessern würden.

spiegel

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