Dänemark rechnet nicht mehr mit Einigung auf EU-Finanzgipfel

  21 Februar 2020    Gelesen: 606
  Dänemark rechnet nicht mehr mit Einigung auf EU-Finanzgipfel

Brüssel (Reuters) - Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen rechnet nicht mehr mit einer Einigung auf dem EU-Sondergipfel zu den EU-Finanzen ab 2021.

“Ich glaube nicht, dass wir uns hier völlig einigen werden”, sagte sie am Freitag in Brüssel vor weiteren Verhandlungen. Denkbar sei ein weiteres Treffen im März. Dänemark, Schweden, Finnland und Österreich hätten ihre Position in den Gesprächen mit den anderen EU-Regierungen und EU-Ratspräsident Charles Michel sehr klar gemacht. Das Quartett will die Höhe der nationalen Zahlungen an Brüssel wie bisher auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung beschränken.

Frederiksen wies den Vorwurf einer Blockade zurück. “Ich denke nicht, dass irgendjemand blockieren will, wir verhandeln noch. Aber unsere Position ist sehr klar.” Sie sei bereit, auch noch bis ins Wochenende zu sprechen, glaube aber nicht an eine Einigungsmöglichkeit angesichts der festgefahrenen Positionen. Die EU muss den siebenjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 in Höhe von rund einer Billion Euro beschließen. Der EU-Gipfel begann am Donnerstag. EU-Ratspräsident Michel führte die ganze Nacht über bilaterale Gespräche mit EU-Regierungschefs.


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