Auf der Suche nach Beweisen für krumme Cum-Ex-Geschäfte gehen Staatsanwälte und Polizisten im Frankfurter Bankenviertel gegen die niederländische Großbank ABN Amro vor. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") und WDR wurden Büros durchsucht. Laut "Handelsblatt" sind Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei, der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft Köln im Einsatz. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft sechs Beschuldigten der Bank vor, einen Steuerschaden von zusammen 53,3 Millionen Euro verursacht zu haben.
Vor deren deutscher Niederlassung an der Mainzer Landstraße seien am Donnerstagmorgen mehrere Mannschaftswagen und andere Einsatzfahrzeuge vorgefahren, berichtet die "SZ" unter Berufung auf Augenzeugen. Bewaffnete Polizisten hätten das Gebäude betreten. "Ich kann bestätigen, dass wir im Rahmen des Cum-Ex-Komplexes Maßnahmen bei ABN Amro in Frankfurt durchführen", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln. Darüber hinaus wollte er sich nicht äußern. ABN Amro lehnte eine Stellungnahme ab.
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzen die Betrüger den elektronischen Hochfrequenzhandel, um Steuerzahlungen vorzutäuschen. Anschließend lassen sie sich eine nur einmal entrichtete Steuer auf Dividenden mehrfach erstatten. Die Strafverfolger ermitteln deshalb gegen inzwischen mehrere Hundert Beschuldigte wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung und gehen seit Jahren gegen beteiligte Banken vor. Der Schaden für den Staat geht in die Milliarden.
In einem ersten Strafprozess wegen Cum-Ex-Deals gegen zwei ehemalige Investmentbanker am Landgericht Bonn wird in Kürze ein Urteil erwartet.
spiegel
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