Ungleicher Kampf - Laschet, Merz und Röttgen im Rennen um CDU-Vorsitz

  28 Februar 2020    Gelesen: 739
    Ungleicher Kampf -   Laschet, Merz und Röttgen im Rennen um CDU-Vorsitz

Berlin (Reuters) - Wenn die 1001 CDU-Delegierten am 25. April in Berlin zusammenkommen, werden sie nach jetzigem Stand die Auswahl zwischen drei aus Nordrhein-Westfalen stammenden Kandidaten für den Parteivorsitz haben - Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen.

Die Ausgangslage ist dabei für das nordrhein-westfälische Trio unterschiedlich. Das Rennen gilt in der CDU zumindest zwischen Merz und Laschet als offen.

DIE POTENZIELLEN UNTERSTÜTZER VON MERZ

Der frühere Unions-Fraktionschef Merz tritt nach 2018 zum zweiten Mal an und glaubt diesmal wesentlich bessere Chancen auf einen Sieg zu haben. Dabei hatte er als politischer Wiedereinsteiger damals auf Anhieb 48,25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Dass Merz seinen Auftritt beim politischen Aschermittwoch in Thüringen absolvierte, ist keine Überraschung. Seit seinem Wiedereinstieg in die Politik 2018 zeigte sich, dass er die stärkste Unterstützung in Ostdeutschland genießt. Dort kann er als früherer Gegenspieler von Angela Merkel punkten - obwohl er eigentlich mit seinen Positionen in der Europapolitik und als Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock ein Profil hat, das konservative ostdeutsche CDUler nicht mögen. Der Wirtschaftsliberale bedient aber die Fantasien derer, die “klare Worte” und eine Abkehr vom “Merkel-Kurs” fordern.

Der konservative Flügel steht hinter ihm, weil er als früherer Gegenspieler Merkels auch härtere Rechtsstaats-Rhetorik pflegt als etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. “Uns als CDU muss es gelingen, wieder erkennbar zu machen, wofür die CDU in ihrer Breite steht”, begründet die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, warum sie für Merz ist. Geografisch gesehen dürfte die Begeisterung für den Sauerländer bei CDU-Delegierten im Osten und Süden größer sein.

DIE POTENZIELLEN UNTERSTÜTZER VON LASCHET

Laschet ist dagegen der Vorsitzende des mit Abstand größten CDU-Landesverbandes - der etwa ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag stellt. Allerdings: Der Landesverband ist völlig gespalten, auch dort gibt es Merz-Anhänger. Deshalb gilt der Schachzug als sehr wichtig, dass sich der ebenfalls aus NRW stammende Jens Spahn mit seinem konservativen Profil klar hinter Laschet gestellt hat. Laschet verweist darauf, dass er anders als Merz Regierungserfahrung habe, und gibt sich als Versöhner der gespaltenen CDU. Er habe in seinem Kabinett sowohl Vertreter des Wirtschafts- als auch des Sozialflügels seiner Partei zusammegeführt, betont er - “anders als im Bundeskabinett”. In der CDU wird darauf verwiesen, dass die mehr als 300 NRW-Delegierten sich auch überlegen müssten, ob sie ihren Ministerpräsidenten durch eine Niederlage gegen Merz nicht beschädigen würden.

Mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat sich sofort einer der prominenten CDU-Politiker hinter Laschet gestellt. In CDU-Kreisen wird darauf verwiesen, dass der CDU-Vize möglicherweise von der Abneigung der Führungsspitze der Partei gegen Merz profitieren könnte. Denn in den CDU-Gremien gibt es Vorbehalte, ob Merz der Aufgabe als CDU-Chef und dann auch als möglicher Kanzlerkandidat gewachsen und ob er ein Teamspieler ist.

Hinter Laschet dürfte sich vor allem der weniger lautstarke Teil der “Merkel-CDU” versammeln - sowie der Sozialflügel und möglicherweise auch die Frauenunion. Dem Ministerpräsidenten wird unterstellt, dass er weitgehend konfliktfrei mit Kanzlerin Angela Merkel bis zu deren Abtreten im Herbst 2021 zusammenarbeiten könnte. Geographisch gesehen dürften seine Unterstützer am ehesten im Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen sowie Norddeutschland sitzen. Aber auch der Landesverband Baden-Württemberg ist gespalten - weil etwa auch die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, aus dem Südwesten kommt.

UND RÖTTGEN?

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann machte am Mittwoch als Vorsitzender des drittgrößten Landesverbandes deutlich, dass er Röttgen keine Chance einräumt. Der CDU-Außenpolitiker hat keine Hausmacht in der Partei. “In Nordrhein-Westfalen nehmen ihm immer noch viele die verlorene Landtagswahl 2012 übel”, sagt ein nordrhein-westfälischer CDU-Politiker mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Delegierten. Dazu kommt, dass Röttgen zwar allerorten als “kluger Kopf” gelobt wird, aber in den vergangenen Jahren nicht die zentralen Themen der Innenpolitik besetzt hatte.

Für ihn spricht, dass vor allem an der Basis und bei der Jungen Union sein Eintreten für einen Mitgliederentscheid und die Kritik gelobt wird, dass man Absprachen über die neue CDU-Spitze nicht in “Hinterzimmern” treffen dürfe. Genau deshalb schlägt ihm aber auch die Ablehnung eines erheblichen Teils der CDU-Granden entgegen. Und am Ende wird in Berlin eben nicht die Basis entscheiden.


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