Der Text seiner Rede ist bereits jetzt öffentlich. Darin fordert Schäuble laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Der Staat müsse sich eingestehen, diese Gefahr zu lange unterschätzt zu haben. Jetzt müsse das Recht mit allen Mitteln konsequent durchgesetzt werden. Betroffenheit reiche längst nicht mehr aus. Hanau fordere vor allem mehr Aufrichtigkeit.
Auch Bundespräsident Steinmeier wird zu der Debatte im Bundestag erwartet. Steinmeier war gestern zu der zentralen Trauerfeier für die neun Opfer von Hanau gereist. Dort sprach Steinmeier wörtlich von einem „Anschlag auf die Freiheit und auf den gesellschaftlichen Frieden“. Aus Mitbürgern würden erst Fremde und dann Feinde gemacht. Am Ende stehe die Gewalt. An der Gedenkveranstaltung in Hanau nahmen knapp 700 geladene Gäste teil. Zu ihnen zählten Angehörige der Opfer sowie Bundeskanzlerin Merkel und Hessens Ministerpräsident Bouffier.
Vor zwei Wochen waren neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen worden. Der mutmaßliche Täter war ein 43-jähriger Deutscher, der anschließend auch seine Mutter und sich selbst getötet haben soll.
deutschlandfunk
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