Angesichts der Corona-Epidemie hat der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, Carsten Linnemann, die Bundesregierung dazu aufgerufen, Notkredite in zweistelliger Milliardenhöhe für die Wirtschaft bereitzustellen. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Politiker sorge sich demnach darum, dass die "Coronakrise" die Finanzkrise von 2008 und 2009 "in den Schatten stellen" könnte.
Vor dem Koalitionsgipfel von Union und SPD forderte er zusätzlich ein entschlossenes Handeln der politischen Akteure im Umgang mit dem Coronavirus – ähnlich wie im Oktober 2008 mit der Garantie der Spareinlagen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück abgegeben hatten: "Die Wirtschaft muss wissen, dass die Politik für ein umfangreiches Notkreditprogramm in diesen Monaten Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung stellen wird." Linnemann, der auch Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag ist, verlangte darüber hinaus "Entlastung, Flexibilisierung und Freiräume" für den Mittelstand, "um die Krise zu bewältigen und danach im internationalen Wettbewerb wieder Fuß zu fassen".
Im Vorfeld hatte CSU-Chef Markus Söder ein Notfall-Konzept zum Schutz der Wirtschaft vor Folgen des Coronavirus gefordert. "Es darf aus dem Coronavirus keine zweite Finanzkrise entstehen", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. "Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft." Söder nimmt am Sonntagabend selbst am Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt teil. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" könnte dort unter anderem entschieden werden, die Regelungen für Kurzarbeit zu erleichtern.
GroKo will über Kurzarbeit verhandeln
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU hatte auf einen Drei-Stufen-Plan verwiesen, den er in der vergangenen Woche vorgelegt hatte, und sagte: "Wir sind umfassend vorbereitet und gewappnet." Altmaiers Plan sieht vor, notfalls bestehende Instrumente wie Kreditprogramme für angeschlagene Firmen auszuweiten und finanziell aufzustocken. In einer letzten Stufe wären auch "weitergehende strukturelle und konjunkturelle Maßnahmen" denkbar. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es diesbezüglich "verschiedentliche Erfahrungen wie etwa die Fluthilfe 2013 oder die Finanzkrise 2008/2009. Die Instrumente stehen zur Verfügung und werden je nach Bedarf eingesetzt".
Die Koalitionsspitze zieht bereits in Erwägung, die Regeln für Kurzarbeit bis zum Jahresende zu lockern, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete. Erwogen wird demnach eine Verordnungsermächtigung durch den Bundestag, mit der die Bundesregierung die erweiterten Kurzarbeitsregeln aus den Zeiten der Finanzkrise wieder in Kraft setzen könnte. Bisher gibt es Kurzarbeitergeld, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Betriebs von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Diese Schwelle könnte auf zehn Prozent gesenkt werden. Im Gespräch ist demnach außerdem, Firmen mit Kurzarbeit bei den Sozialbeiträgen zu entlasten.
Quelle: ntv.de, agr/dpa
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