Die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, man wolle Kommunalpolitikerinnen und -politiker ausdrücklich mit dem Strafrecht vor übler Nachrede schützen. Diese seien tragende Säulen des Gemeinwesens und der Demokratie. Göring-Eckardt verwies auf eine Umfrage, nach der zwei von drei Amts-und Mandatsträgern auf kommunaler Ebene bereits Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen oder körperlicher Gewalt wurden. – Gestern hatte Bundespräsident Steienmeier in Zwickau zu Widerstand gegen die Bedrohung von Kommunalpolitikern aufgerufen.
deutschlandfunk
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